Wir setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Veranstaltungen für alle zugänglich und nutzbar sind.

Dies gilt explizit auch für Webseiten, Apps und sonstige digitale Angebote, soweit dies möglich ist.

Hierzu ist es unumgänglich, auch für die Privatwirtschaft verbindliche Vorgaben für die Barrierefreiheit zu formulieren.

Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission kommt

ungeachtet aller politischen Reformen zu dem Schluss, dass nicht

alle von der EU und deren Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen

den menschenrechtsbezogenen Ansatz der UN-Behindertenrechtskonvention verfolgen.

Wir GRÜNEN werden uns daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Menschenrechte von Menschen mit Behinderung sichergestellt und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in allen EU-Mitgliedstaaten voll umgesetzt werden.

Hierzu gehört auch, dass der Wahlrechtsausschluss von Menschen unter ständiger gesetzlicher Betreuung aufgehoben wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie endlich kommt, denn sie würde eine Lücke im europäischen Antidiskriminierungsrecht schließen. Wir halten es für dringend

geboten, das flickwerkartige System der Gleichbehandlungsrichtlinien und -verordnungen zu vervollständigen und ein umfassendes Diskriminierungsverbot nicht nur aufgrund von Behinderung, sondern auch von Religion oder der Weltanschauung, des Alters

oder der sexuellen Ausrichtung außerhalb des Arbeitsmarktes.

International anerkannte Menschenrechte würden in der EU eine Rechtsgrundlage erhalten, und die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung würde auf europäischer Ebene rechtlich umgesetzt, wie zum Beispiel das Recht auf Zugang zu allen Bildungseinrichtungen und das Recht auf selbstbestimmtes

Wohnen. Doch seit Jahren wird ihre Verabschiedung durch die

deutsche Bundesregierung blockiert. Wir GRÜNEN kämpfen weiter

gegen die Blockade und für den effektiven Schutz gegen Diskriminierung auch außerhalb des Arbeitsmarktes.

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Wir wollen, dass auch Menschen mit Behinderungen das Recht

auf Freizügigkeit für sich nutzen können, ohne dass sozialrechtliche Vorschriften der Mitgliedstaaten das verhindern. Auch Menschen mit

umfassender Betreuung sollen das Wahlrecht erhalten – das betrifft allein in Deutschland 81.000 Menschen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der EU

Inklusion, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit

das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung

3.8 EUROPAS VERBRAUCHER*INNEN

STÄRKEN

Wir treten für ein Europa ein, in dem die Rechte der Verbrau cher*innen effektiv geschützt werden, auch grenzüberschreitend.

Denn im europäischen Binnenmarkt bewegen sich Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen frei.

Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen in Europa vor gesundheitlichen und finanziellen Gefahren geschützt

werden und dass sie wissen, was sie konsumieren. Sie müssen ihre

Rechte gegenüber Unternehmen wirksam geltend machen können.