selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können

und niemand ausgegrenzt wird. Dafür müssen Barrieren aller Art

Sichern und stärken, was uns ausmacht

abgebaut und das Recht auf eine selbstbestimmte und eigenständige Lebensführung muss sichergestellt werden.

Es darf kein Mensch gezwungen werden, in einer stationären Einrichtung leben zu

müssen. (Art. 19 UN-BRK). Wir brauchen endlich einen „European

Accessibilty Act“, der auch private Anbieter von Waren und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren verpflichtet.

Die europäische Barrierefreiheits-Richtlinie verpflichtet auch

private Anbieter von Waren und Dienstleistungen zum Abbau von

Barrieren.

Wir setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Veranstaltungen für alle zugänglich und nutzbar sind.

Dies gilt explizit auch für Webseiten, Apps und sonstige digitale Angebote, soweit dies möglich ist.

Hierzu ist es unumgänglich, auch für die Privatwirtschaft verbindliche Vorgaben für die Barrierefreiheit zu formulieren.

Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission kommt

ungeachtet aller politischen Reformen zu dem Schluss, dass nicht

alle von der EU und deren Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen

den menschenrechtsbezogenen Ansatz der UN-Behindertenrechtskonvention verfolgen.

Wir GRÜNEN werden uns daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Menschenrechte von Menschen mit Behinderung sichergestellt und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in allen EU-Mitgliedstaaten voll umgesetzt werden.

Hierzu gehört auch, dass der Wahlrechtsausschluss von Menschen unter ständiger gesetzlicher Betreuung aufgehoben wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie endlich kommt, denn sie würde eine Lücke im europäischen Antidiskriminierungsrecht schließen. Wir halten es für dringend

geboten, das flickwerkartige System der Gleichbehandlungsrichtlinien und -verordnungen zu vervollständigen und ein umfassendes Diskriminierungsverbot nicht nur aufgrund von Behinderung, sondern auch von Religion oder der Weltanschauung, des Alters

oder der sexuellen Ausrichtung außerhalb des Arbeitsmarktes.

International anerkannte Menschenrechte würden in der EU eine Rechtsgrundlage erhalten, und die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung würde auf europäischer Ebene rechtlich umgesetzt, wie zum Beispiel das Recht auf Zugang zu allen Bildungseinrichtungen und das Recht auf selbstbestimmtes

Wohnen. Doch seit Jahren wird ihre Verabschiedung durch die

deutsche Bundesregierung blockiert. Wir GRÜNEN kämpfen weiter

gegen die Blockade und für den effektiven Schutz gegen Diskriminierung auch außerhalb des Arbeitsmarktes.

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Wir wollen, dass auch Menschen mit Behinderungen das Recht

auf Freizügigkeit für sich nutzen können, ohne dass sozialrechtliche Vorschriften der Mitgliedstaaten das verhindern. Auch Menschen mit

umfassender Betreuung sollen das Wahlrecht erhalten – das betrifft allein in Deutschland 81.000 Menschen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für