eine wirksame europäische Rechtsgrundlage für die Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet auch gegenüber internationalen Konzernen 3.7 IN UND MIT EUROPA INKLUSION

UND BARRIEREFREIE TEILHABE

VERWIRKLICHEN UND MENSCHEN RECHTE DURCH SETZEN!

Menschen mit Behinderungen müssen in ganz Europa selbstbestimmt

und gleichberechtigt leben können.

Um ihre Rechte umzusetzen, wurden mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auch für die EU-Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben verankert.

Menschen mit Behinderung müssen in allen Lebensbereichen – bei der Bildung und Erwerbsarbeit, beim

Wohnen, bei Reisen und in ihrer Freizeit – den gleichen Zugang zur Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben haben wie

Menschen ohne Behinderungen. Inklusion heißt, dass alle Menschen

selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können

und niemand ausgegrenzt wird. Dafür müssen Barrieren aller Art

Sichern und stärken, was uns ausmacht

abgebaut und das Recht auf eine selbstbestimmte und eigenständige Lebensführung muss sichergestellt werden.

Es darf kein Mensch gezwungen werden, in einer stationären Einrichtung leben zu

müssen. (Art. 19 UN-BRK). Wir brauchen endlich einen „European

Accessibilty Act“, der auch private Anbieter von Waren und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren verpflichtet.

Die europäische Barrierefreiheits-Richtlinie verpflichtet auch

private Anbieter von Waren und Dienstleistungen zum Abbau von

Barrieren.

Wir setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Veranstaltungen für alle zugänglich und nutzbar sind.

Dies gilt explizit auch für Webseiten, Apps und sonstige digitale Angebote, soweit dies möglich ist.

Hierzu ist es unumgänglich, auch für die Privatwirtschaft verbindliche Vorgaben für die Barrierefreiheit zu formulieren.

Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission kommt

ungeachtet aller politischen Reformen zu dem Schluss, dass nicht

alle von der EU und deren Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen

den menschenrechtsbezogenen Ansatz der UN-Behindertenrechtskonvention verfolgen.

Wir GRÜNEN werden uns daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Menschenrechte von Menschen mit Behinderung sichergestellt und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in allen EU-Mitgliedstaaten voll umgesetzt werden.

Hierzu gehört auch, dass der Wahlrechtsausschluss von Menschen unter ständiger gesetzlicher Betreuung aufgehoben wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie endlich kommt, denn sie würde eine Lücke im europäischen Antidiskriminierungsrecht schließen. Wir halten es für dringend

geboten, das flickwerkartige System der Gleichbehandlungsrichtlinien und -verordnungen zu vervollständigen und ein umfassendes Diskriminierungsverbot nicht nur aufgrund von Behinderung, sondern auch von Religion oder der Weltanschauung, des Alters

oder der sexuellen Ausrichtung außerhalb des Arbeitsmarktes.