Dagegen wollen wir europäisch vorgehen.

Wir GRÜNE streiten dafür, dass strafbare Meinungsäußerungen schnellstmöglich nach klaren, rechtsstaatlichen Kriterien überprüft, gegebenenfalls gelöscht und tatsächlich verfolgt werden.

Hierfür wollen wir das bereits heute im EU-Recht verankerte „Notice-and-take-down-Verfahren“ weiter konkretisieren.

Rassistische und nationalistische Akteur*innen vernetzen sich

derzeit massiv.

Menschenfeindliche Denkmuster verbreiten sich rasant.

Beides geschieht europaweit.

Um diese Netzwerke und Vorgänge analysieren und effektive Strategien zur Bekämpfung konzipieren zu können, unterstützen wir die europaweite Forschung von Demokratie- und Zivilgesellschaftsinstituten und bauen ihre

Förderung aus.

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Wer GRÜN wählt, stimmt für

eine europaweite, ständige, systematische Erfassung von

Straftaten gegen Menschen, die zu einer bestimmten Gruppe

gehören (gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit)

eine Aufstockung der Mittel im Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie einen erleichterten Zugang zu diesen Mitteln für Förderung und Empowerment eine bessere Ausstattung der unabhängigen Gleichbehandlungsstellen

eine wirksame europäische Rechtsgrundlage für die Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet auch gegenüber internationalen Konzernen 3.7 IN UND MIT EUROPA INKLUSION

UND BARRIEREFREIE TEILHABE

VERWIRKLICHEN UND MENSCHEN RECHTE DURCH SETZEN!

Menschen mit Behinderungen müssen in ganz Europa selbstbestimmt

und gleichberechtigt leben können.

Um ihre Rechte umzusetzen, wurden mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auch für die EU-Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben verankert.

Menschen mit Behinderung müssen in allen Lebensbereichen – bei der Bildung und Erwerbsarbeit, beim

Wohnen, bei Reisen und in ihrer Freizeit – den gleichen Zugang zur Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben haben wie

Menschen ohne Behinderungen. Inklusion heißt, dass alle Menschen

selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können

und niemand ausgegrenzt wird. Dafür müssen Barrieren aller Art

Sichern und stärken, was uns ausmacht

abgebaut und das Recht auf eine selbstbestimmte und eigenständige Lebensführung muss sichergestellt werden.

Es darf kein Mensch gezwungen werden, in einer stationären Einrichtung leben zu

müssen. (Art. 19 UN-BRK). Wir brauchen endlich einen „European

Accessibilty Act“, der auch private Anbieter von Waren und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren verpflichtet.