der Roma bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden und die EU-Kommission im Fall von Ungarn ein Vertragsverlet zungsverfahren wegen anhaltender Diskriminierung von Roma im Bildungswesen angestrengt hat.

Auch gegen die wachsende Unterdrückung in einigen weiteren Mitgliedstaaten muss die EU-Kommission wirksam vorgehen.

Die Mittel im Kampf gegen Antiziganismus müssen weiter aufgestockt, die europäische Roma-Strategie muss vollumfänglich auch in Deutschland umgesetzt und die verbindliche Anwendung der Antirassismusrichtlinie noch konsequenter vorangetrieben werden.

Zusätzlich kämpfen wir dafür, die Barrieren beim Abruf der

Gelder zu verringern.

Hierfür unterstützen wir die konkrete Pro jektar beit, insbesondere wenn sie strukturelle Veränderungen ermöglicht.

Ein essenzieller Bestandteil der Arbeit muss immer die Einbindung der Betroffenen auf Augenhöhe sein.

Es braucht insgesamt intensivere Anstrengungen, um Betroffene zu empowern und zu

fördern.

Erst mit echter Hilfe zur Selbsthilfe können wir eine langfristige und nachhaltige Verbesserung der Bedingungen erreichen.

Es besteht ein rechtlicher Anspruch auf Teilhabe in den Bereichen

Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit.

Die Defizite bei der Durchsetzung dieses Anspruchs wollen wir sichtbar machen und aufheben.

Präventionsprogramme leisten wichtige Arbeit, um gruppenbe zogener Menschenfeindlichkeit effektiv vorzubeugen.

Daher wollen wir sie stärken und langfristig absichern.

Hass und Hetze finden heute nicht nur auf der Straße, sondern vermehrt auch im Internet und in sozialen Netzwerken statt.

Dagegen wollen wir europäisch vorgehen.

Wir GRÜNE streiten dafür, dass strafbare Meinungsäußerungen schnellstmöglich nach klaren, rechtsstaatlichen Kriterien überprüft, gegebenenfalls gelöscht und tatsächlich verfolgt werden.

Hierfür wollen wir das bereits heute im EU-Recht verankerte „Notice-and-take-down-Verfahren“ weiter konkretisieren.

Rassistische und nationalistische Akteur*innen vernetzen sich

derzeit massiv.

Menschenfeindliche Denkmuster verbreiten sich rasant.

Beides geschieht europaweit.

Um diese Netzwerke und Vorgänge analysieren und effektive Strategien zur Bekämpfung konzipieren zu können, unterstützen wir die europaweite Forschung von Demokratie- und Zivilgesellschaftsinstituten und bauen ihre

Förderung aus.

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Wer GRÜN wählt, stimmt für

eine europaweite, ständige, systematische Erfassung von

Straftaten gegen Menschen, die zu einer bestimmten Gruppe

gehören (gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit)

eine Aufstockung der Mittel im Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie einen erleichterten Zugang zu diesen Mitteln für Förderung und Empowerment eine bessere Ausstattung der unabhängigen Gleichbehandlungsstellen