Eine säkulare und weltanschaulich neutrale Politik, die konsequent an Menschenrechten und Grundfreiheiten ausgerichtet ist, macht Europa zu einem sicheren Ort für Menschen, die verschiedensten Religionen oder Weltanschauungen angehören, und zugleich für alle, die keiner Religion angehören wollen.

Religions- und Glaubensfreiheit findet ihre Schranken, wo andere in ihren Rechten und Freiheiten verletzt werden.

Religiösen Fanatismus, der die offene Gesellschaft und ihre Vielfalt angreift, dulden wir nicht.

Für Betroffene von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind Anlaufstellen ein wichtiger Ort, um sich über ihre Rechte zu informieren und sie mit Unterstützung dieser Stellen

auch durchzusetzen. Diese müssen besser ausgestattet werden.

Demokratieinitiativen sind der Grundbaustein, der einen friedlichen Kampf gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Antisemitismus, Xenophobie, Homophobie, Islamophobie und Sozialdarwinismus möglich macht. Wir setzen uns dafür ein, dass sie in allen Ländern

der EU aktiv sein können und ausreichend finanzielle Mittel für ihre wichtige Arbeit zur Verfügung gestellt bekommen. Nur mit einem

breiten zivilgesellschaftlichen Engagement kann der Kampf für ein

weltoffenes und demokratisches Europa und gegen den europäischen Rechtsruck gewonnen werden.

Roma und Sinti gehören seit Hunderten von Jahren zu Europa.

Ebenso lange werden sie diffamiert und diskriminiert.

Antiziganistische Diskriminierung ist der Hauptgrund dafür, dass Menschen mit Romno-Hintergrund oft arm und schlechter ausgebildet sind. Wir begrüßen, dass im Rahmen des EU-Plans für die Inklusion

Sichern und stärken, was uns ausmacht

der Roma bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden und die EU-Kommission im Fall von Ungarn ein Vertragsverlet zungsverfahren wegen anhaltender Diskriminierung von Roma im Bildungswesen angestrengt hat.

Auch gegen die wachsende Unterdrückung in einigen weiteren Mitgliedstaaten muss die EU-Kommission wirksam vorgehen.

Die Mittel im Kampf gegen Antiziganismus müssen weiter aufgestockt, die europäische Roma-Strategie muss vollumfänglich auch in Deutschland umgesetzt und die verbindliche Anwendung der Antirassismusrichtlinie noch konsequenter vorangetrieben werden.

Zusätzlich kämpfen wir dafür, die Barrieren beim Abruf der

Gelder zu verringern.

Hierfür unterstützen wir die konkrete Pro jektar beit, insbesondere wenn sie strukturelle Veränderungen ermöglicht.

Ein essenzieller Bestandteil der Arbeit muss immer die Einbindung der Betroffenen auf Augenhöhe sein.

Es braucht insgesamt intensivere Anstrengungen, um Betroffene zu empowern und zu

fördern.

Erst mit echter Hilfe zur Selbsthilfe können wir eine langfristige und nachhaltige Verbesserung der Bedingungen erreichen.

Es besteht ein rechtlicher Anspruch auf Teilhabe in den Bereichen

Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit.

Die Defizite bei der Durchsetzung dieses Anspruchs wollen wir sichtbar machen und aufheben.

Präventionsprogramme leisten wichtige Arbeit, um gruppenbe zogener Menschenfeindlichkeit effektiv vorzubeugen.

Daher wollen wir sie stärken und langfristig absichern.

Hass und Hetze finden heute nicht nur auf der Straße, sondern vermehrt auch im Internet und in sozialen Netzwerken statt.

Dagegen wollen wir europäisch vorgehen.

Wir GRÜNE streiten dafür, dass strafbare Meinungsäußerungen schnellstmöglich nach klaren, rechtsstaatlichen Kriterien überprüft, gegebenenfalls gelöscht und tatsächlich verfolgt werden.