Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 03.09.2026 PDF
#2485
Aber die Realität sieht anders aus: In den letzten Jahren steigen in einigen Mitgliedstaaten körperliche und verbale Angriffe auf Minderheiten und Einzelpersonen wieder.
#2486
Die EU muss des halb die Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärker voranbringen.
#2487
Rassismus nimmt zu. Menschen werden auch aufgrund ihrer
#2488
Hautfarbe oder ethnischen Zugehörigkeit im öffentlichen Raum, bei
#2489
der Arbeit, in der Schule oder Kita angefeindet oder gar angegriffen.
#2490
Zusätzlich führen unterschwelliger Rassismus und Diskriminierungen im Alltag, zum Beispiel bei der Wohnungssuche, zu einer kontinuierlichen Benachteiligung und Belastung der betroffenen Menschen.
#2491
Dem stellen wir uns entschieden entgegen und streiten für ein demokratisches Miteinander. Dafür braucht es gesellschaftlicher
#2492
Sensibilisierung für das Problem Rassismus, den Abbau bestehender
#2493
Diskriminierungen und effektiver Strategien, beispielsweise zur Stärkung von Betroffenen („Empowerment“).
#2494
Durch Antisemitismus im Alltag leben viele Jüd*innen in europäischen Ländern nicht mehr sicher.
#2495
Antisemitismus findet sich heute in vielen gesellschaftlichen Bereichen in unterschiedlichen
#2496
Ausformungen, zum Beispiel an Schulen, wo es immer wieder zu
#2497
psychischen und körperlichen Schikanen kommt.
#2498
Das ist unerträglich.
#2499
Denn: „Nie wieder!“ lautet das Versprechen, dem sich Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und der massenhaften Ermordung der
#2500
jüdischen Bevölkerung Europas verpflichtet hat.
#2501
„Nie wieder!“ muss Leitbild für Europas Zukunft sein.
#2502
Wir stellen uns jeder Art von Antisemitismus entschlossen entgegen.
#2503
Der Schutz vor antisemitischen Anfeindungen und Gewalt muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein und darf keinesfalls
#2504
Sichern und stärken, was uns ausmacht
#2505
auf die Betroffenen abgeschoben werden.
#2506
Kosten für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen dürfen nicht von EU-Mitgliedstaaten auf die jüdischen Gemeinden abgewälzt, sondern müssen staatlich
#2507
finan ziert werden.
#2508
2017 gab es allein in Deutschland fast 1.500 antisemitische
#2509
und mehr als 1.000 antimuslimische Straftaten.
#2510
Es werden zum Beispiel Frauen mit Kopftuch im öffentlichen Raum angegriffen.
#2511
Antimuslimischer Rassismus insgesamt ist dabei keine gesellschaftliche Randerscheinung, sondern findet sich auch in der Mitte der Gesellschaft.
#2512
Rechtspopulist*innen nutzen dieses „Feindbild Muslime“ für ihre Zwecke.
#2513
Wir stehen an der Seite der Muslim*innen, die friedlich, freundschaftlich und tolerant gegenüber anderen Lebensweisen in unserer multikulturellen Gesellschaft mit uns zusammen leben.
#2514
Dem Hass und den stereotypen Feindbildern gegen sie stellen wir uns entschieden entgegen.
#2515
Eine säkulare und weltanschaulich neutrale Politik, die konsequent an Menschenrechten und Grundfreiheiten ausgerichtet ist, macht Europa zu einem sicheren Ort für Menschen, die verschiedensten Religionen oder Weltanschauungen angehören, und zugleich für alle, die keiner Religion angehören wollen.


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