und die Gleichheit vor dem Gesetz sicherstellen.

Niemand darf in Europa aufgrund seiner Herkunft, seines Aussehens oder seines Glaubens diskriminiert oder angefeindet werden.

Das ist auch durch die Europäische Grundrechtecharta verboten.

Aber die Realität sieht anders aus: In den letzten Jahren steigen in einigen Mitgliedstaaten körperliche und verbale Angriffe auf Minderheiten und Einzelpersonen wieder.

Die EU muss des halb die Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärker voranbringen.

Rassismus nimmt zu. Menschen werden auch aufgrund ihrer

Hautfarbe oder ethnischen Zugehörigkeit im öffentlichen Raum, bei

der Arbeit, in der Schule oder Kita angefeindet oder gar angegriffen.

Zusätzlich führen unterschwelliger Rassismus und Diskriminierungen im Alltag, zum Beispiel bei der Wohnungssuche, zu einer kontinuierlichen Benachteiligung und Belastung der betroffenen Menschen.

Dem stellen wir uns entschieden entgegen und streiten für ein demokratisches Miteinander. Dafür braucht es gesellschaftlicher

Sensibilisierung für das Problem Rassismus, den Abbau bestehender

Diskriminierungen und effektiver Strategien, beispielsweise zur Stärkung von Betroffenen („Empowerment“).

Durch Antisemitismus im Alltag leben viele Jüd*innen in europäischen Ländern nicht mehr sicher.

Antisemitismus findet sich heute in vielen gesellschaftlichen Bereichen in unterschiedlichen

Ausformungen, zum Beispiel an Schulen, wo es immer wieder zu

psychischen und körperlichen Schikanen kommt.

Das ist unerträglich.

Denn: „Nie wieder!“ lautet das Versprechen, dem sich Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und der massenhaften Ermordung der

jüdischen Bevölkerung Europas verpflichtet hat.

„Nie wieder!“ muss Leitbild für Europas Zukunft sein.

Wir stellen uns jeder Art von Antisemitismus entschlossen entgegen.

Der Schutz vor antisemitischen Anfeindungen und Gewalt muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein und darf keinesfalls

Sichern und stärken, was uns ausmacht

auf die Betroffenen abgeschoben werden.

Kosten für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen dürfen nicht von EU-Mitgliedstaaten auf die jüdischen Gemeinden abgewälzt, sondern müssen staatlich

finan ziert werden.

2017 gab es allein in Deutschland fast 1.500 antisemitische

und mehr als 1.000 antimuslimische Straftaten.

Es werden zum Beispiel Frauen mit Kopftuch im öffentlichen Raum angegriffen.

Antimuslimischer Rassismus insgesamt ist dabei keine gesellschaftliche Randerscheinung, sondern findet sich auch in der Mitte der Gesellschaft.

Rechtspopulist*innen nutzen dieses „Feindbild Muslime“ für ihre Zwecke.