In einigen EU-Mitgliedstaaten gelten sogenannte „AntiPropaganda“-Gesetze, die Diskriminierung und Hass gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und Queer* Menschen befördern,

indem etwa im Schulunterricht nicht mehr über Sexualität und Homosexualität gesprochen werden darf.

In Ungarn gibt es staatlich orchestrierte Angriffe auf Wissenschaftler*innen, die sich mit Diskriminierung aufgrund von sexueller und geschlechtlicher Identität befassen.

Wir packen die bestehenden Probleme an und stocken die Mittel für Aufklärungsarbeit und das „Programm für die Förderung von Vielfalt“ auf.

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Wir fordern eine europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und gleichgeschlechtlicher Ehen und Regenbogenfamilien und die damit verbundene Anerkennung ihrer Rechte als ersten Schritt auf dem Weg zur Öffnung der Ehe in ganz Europa.

Der Europäische Gerichtshof hat im Frühjahr 2018 geurteilt, dass ein in einem Mitgliedsland anerkanntes eingetragenes Paar auch in einem anderen als solches anerkannt werden muss.

Jetzt gilt es, diese Rechtsprechung auch in allen Mitgliedsländern durchzusetzen.

Innerhalb der EU gibt es aber auch Positivbeispiele, von denen wir lernen können.

In Ländern wie Irland, Malta und Dänemark können Trans* Personen eine Anpassung der Geschlechtszugehörigkeit vornehmen, ohne sich einem entwürdigenden Gutachten zu unterziehen.

Wir wollen, dass in allen EU-Staaten Vornamen- und Personenstandsänderungen durch einen unkomplizierten Verwaltungsakt ermöglicht werden.

Eine Geschlechtszugehörigkeit kann schließlich nur von den betreffenden Menschen selbst festgelegt werden.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

mehr Geld für das „Programm für die Förderung von

Vielfalt“

die europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften, gleichgeschlechtlicher Ehen und Regenbogenfamilien eine einfache Änderung des Personenstandes bei Anpassung

der Geschlechtszugehörigkeit

den Wegfall von entwürdigenden Gutachten bei der

Geschlechtsanpassung

Sichern und stärken, was uns ausmacht

3.6 GEGEN DISKRIMINIERUNG UND

AUSGRENZUNG – MENSCHENFEINDLICHKEIT BEKÄMPFEN

Europa zeichnet sich durch Diversität und ein Miteinander verschiedener Religionen, Sprachen, Kulturen und Bräuche aus.

Um noch besser zusammenzuwachsen, müssen wir stärker gegen Hass und

Menschenfeindlichkeit gegenüber bestimmten Gruppen vorgehen

und die Gleichheit vor dem Gesetz sicherstellen.

Niemand darf in Europa aufgrund seiner Herkunft, seines Aussehens oder seines Glaubens diskriminiert oder angefeindet werden.

Das ist auch durch die Europäische Grundrechtecharta verboten.

Aber die Realität sieht anders aus: In den letzten Jahren steigen in einigen Mitgliedstaaten körperliche und verbale Angriffe auf Minderheiten und Einzelpersonen wieder.

Die EU muss des halb die Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärker voranbringen.

Rassismus nimmt zu. Menschen werden auch aufgrund ihrer