kann – unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.

Das von der EU formulierte Ziel, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, muss für alle Menschen und

Gruppen Wirklichkeit werden.

Nach jahrzehntelangem Kampf für die „Ehe für alle“ dürfen in

Deutschland und ungefähr der Hälfte der anderen EU-Länder nun

endlich gleichgeschlechtliche Paare heiraten.

Weitere Mitgliedstaaten bieten die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft.

Nur in sechs Mitgliedstaaten ist noch keinerlei rechtliche Absicherung

vorgesehen. Obwohl vielerorts Gleichberechtigung auf dem Papier

besteht, werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung

und Geschlechtsidentität immer noch abgewertet oder benachteiligt.

Rechtsnationale Kräfte versuchen, in ihrem Kampf gegen eine demokratische und freie Gesellschaft autoritäre und patriarchale

Wertvorstellungen wieder zum Gesellschaftsideal zu machen. Der

Schutz von Minderheiten gehört jedoch zu den Grundwerten der Europäischen Union.

Wir stehen in ganz Europa an der Seite der LSBTIQ* und stellen uns den Angriffen gegen ihre Gleichberechtigung entgegen.

Wir engagieren uns im Zuge der gemeinsamen Außenpolitik der EU sowie in der Entwicklungszusammenarbeit für ihre Rechte

und wollen ihnen bei Verfolgung in der EU Schutz und Asyl bieten.

Wir wollen, dass die EU in ihrer Außen-, Handels- und Menschenrechtspolitik als Garantin der Grundrechte und Grundfreiheiten auftritt.

Die EU-Förderung von gemeinsamen Projekten in Grenzregionen muss die Themen Vielfalt und Antidiskriminierung mit einschließen.

Auch gegenüber ihren Dialogpartner*innen in aller Welt muss die EU immer betonen: Die Verfolgung von Menschen aufgrund

ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität ist eine

schwere Verletzung der universellen Menschenrechte.

In einigen EU-Mitgliedstaaten gelten sogenannte „AntiPropaganda“-Gesetze, die Diskriminierung und Hass gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und Queer* Menschen befördern,

indem etwa im Schulunterricht nicht mehr über Sexualität und Homosexualität gesprochen werden darf.

In Ungarn gibt es staatlich orchestrierte Angriffe auf Wissenschaftler*innen, die sich mit Diskriminierung aufgrund von sexueller und geschlechtlicher Identität befassen.

Wir packen die bestehenden Probleme an und stocken die Mittel für Aufklärungsarbeit und das „Programm für die Förderung von Vielfalt“ auf.

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Wir fordern eine europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und gleichgeschlechtlicher Ehen und Regenbogenfamilien und die damit verbundene Anerkennung ihrer Rechte als ersten Schritt auf dem Weg zur Öffnung der Ehe in ganz Europa.

Der Europäische Gerichtshof hat im Frühjahr 2018 geurteilt, dass ein in einem Mitgliedsland anerkanntes eingetragenes Paar auch in einem anderen als solches anerkannt werden muss.

Jetzt gilt es, diese Rechtsprechung auch in allen Mitgliedsländern durchzusetzen.

Innerhalb der EU gibt es aber auch Positivbeispiele, von denen wir lernen können.