Außerdem müssen Frauen gleichermaßen von europäischen Geldern profitieren.

Damit das sichergestellt wird, braucht es einen „Gleichberechtigungs-Check“ des jährlichen EU-Haushalts, also ein Gender-Budgeting.

Um gleichberechtigte Lebensverhältnisse erreichen zu können, bedarf es einer verlässlichen wissenschaftlichen Grundlage zu Antidiskriminierungspolitik und geschlechtsspezifischen Aspekten in allen Politikfeldern. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen

muss dafür besser finanziert werden.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit

Schutz vor sexualisierter Gewalt für alle Frauen und Kinder

sexuelle Selbstbestimmung von Frauen

3.5 RECHTE VON LESBEN,

SCHWULEN, BISEXUELLEN,

TRANS*, INTER* UND QUEER*

MENSCHEN (LSBTIQ*) STÄRKEN

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat in vielen Ländern

die Lebenssituation von LSBTIQ* erheblich verbessert. Die EU hat

starke Impulse gesetzt für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung.

Auch in Deutschland wäre es ohne die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU nicht gelungen, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durchzusetzen.

Die EU-Grundrechtecharta enthält ein Verbot der Diskriminierung wegen der „sexuellen Ausrichtung“.

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Wir treten für ein Europa ein, in dem jeder Mensch frei leben

kann – unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.

Das von der EU formulierte Ziel, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, muss für alle Menschen und

Gruppen Wirklichkeit werden.

Nach jahrzehntelangem Kampf für die „Ehe für alle“ dürfen in

Deutschland und ungefähr der Hälfte der anderen EU-Länder nun

endlich gleichgeschlechtliche Paare heiraten.

Weitere Mitgliedstaaten bieten die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft.

Nur in sechs Mitgliedstaaten ist noch keinerlei rechtliche Absicherung

vorgesehen. Obwohl vielerorts Gleichberechtigung auf dem Papier

besteht, werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung

und Geschlechtsidentität immer noch abgewertet oder benachteiligt.

Rechtsnationale Kräfte versuchen, in ihrem Kampf gegen eine demokratische und freie Gesellschaft autoritäre und patriarchale