konkrete Ziele vorgibt, damit Frauen und Mädchen – unter anderem auch in den EU-Ländern, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben – besser geschützt werden und Verletzungen sanktioniert und vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden können. Die EU

sollte bestehende Förderprogramme für Hilfs- und Beratungsangebote aufstocken, damit etwa Hilfsstrukturen ausreichend finanziert sind. Der Einsatz gegen Gewalt an Frauen umfasst für uns auch den

Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung, sowohl innerals

auch außerhalb Europas.

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und

der Ausbeutung von Arbeitskraft muss in Europa konsequent und

wirkungsvoll bekämpft werden: mithilfe des Strafrechts, durch Information und Beratung, durch die konsequente Durchsetzung der Arbeits- und Sozialrechte der Betroffenen sowie durch Schutz und

Hilfe für die Opfer.

Diese dürfen nicht einfach in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, sondern brauchen Schutzprogramme und ein dauerhaftes Bleiberecht. Nur so können wir die Anzeige- und

Aussagebereitschaft deutlich erhöhen und damit Menschenhandel

effektiv bekämpfen.

Gleichberechtigungs-Check in Politik und Haushalt

In einem Europa der Gleichberechtigung sollen Frauen und Männer

zu gleichen Teilen von politischem Handeln erreicht werden.

Deswegen wollen wir Gender Mainstreaming konsequent umsetzen.

Das Sichern und stärken, was uns ausmacht

bedeutet, alle politischen Maßnahmen werden auf ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter überprüft.

Außerdem müssen Frauen gleichermaßen von europäischen Geldern profitieren.

Damit das sichergestellt wird, braucht es einen „Gleichberechtigungs-Check“ des jährlichen EU-Haushalts, also ein Gender-Budgeting.

Um gleichberechtigte Lebensverhältnisse erreichen zu können, bedarf es einer verlässlichen wissenschaftlichen Grundlage zu Antidiskriminierungspolitik und geschlechtsspezifischen Aspekten in allen Politikfeldern. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen

muss dafür besser finanziert werden.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit

Schutz vor sexualisierter Gewalt für alle Frauen und Kinder

sexuelle Selbstbestimmung von Frauen

3.5 RECHTE VON LESBEN,

SCHWULEN, BISEXUELLEN,

TRANS*, INTER* UND QUEER*

MENSCHEN (LSBTIQ*) STÄRKEN

Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat in vielen Ländern

die Lebenssituation von LSBTIQ* erheblich verbessert. Die EU hat