Wir kämpfen in ganz Europa für die Selbstbestimmung der Frauen über ihren eigenen Körper und ihre Sexualität.

Solidarisch stehen wir an der Seite all derjenigen, die – wie in Polen – gegen Sichern und stärken, was uns ausmacht

rechtskonservative Kräfte kämpfen, die legale Schwangerschaftsabbrüche massiv einschränken oder gar abschaffen wollen.

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, selbstbestimmte Familienplanung und Zugang zu sicherer Verhütung muss für alle sichergestellt sein und darf insbesondere nicht von den finanziellen Möglichkeiten abhängig sein.

Deshalb wollen wir den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln stärken.

Erstmals gibt es für den europäischen Raum ein völkerrechtlich

bindendes Instrument zur umfassenden Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: die Istanbul-Konvention.

Das ist eine große Errungenschaft, mit der überall in Europa der Schutz vor Gewalt verbessert werden kann. Nachdem auch die EU die Konvention ratifiziert hat,

setzen wir uns nun dafür ein, dass diese wichtige Vereinbarung konsequent in den EU-Staaten umgesetzt und eingehalten wird.

Dafür fordern wir eine Richtlinie gegen Gewalt an Frauen, die

konkrete Ziele vorgibt, damit Frauen und Mädchen – unter anderem auch in den EU-Ländern, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben – besser geschützt werden und Verletzungen sanktioniert und vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden können. Die EU

sollte bestehende Förderprogramme für Hilfs- und Beratungsangebote aufstocken, damit etwa Hilfsstrukturen ausreichend finanziert sind. Der Einsatz gegen Gewalt an Frauen umfasst für uns auch den

Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung, sowohl innerals

auch außerhalb Europas.

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und

der Ausbeutung von Arbeitskraft muss in Europa konsequent und

wirkungsvoll bekämpft werden: mithilfe des Strafrechts, durch Information und Beratung, durch die konsequente Durchsetzung der Arbeits- und Sozialrechte der Betroffenen sowie durch Schutz und

Hilfe für die Opfer.

Diese dürfen nicht einfach in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, sondern brauchen Schutzprogramme und ein dauerhaftes Bleiberecht. Nur so können wir die Anzeige- und

Aussagebereitschaft deutlich erhöhen und damit Menschenhandel

effektiv bekämpfen.

Gleichberechtigungs-Check in Politik und Haushalt

In einem Europa der Gleichberechtigung sollen Frauen und Männer

zu gleichen Teilen von politischem Handeln erreicht werden.

Deswegen wollen wir Gender Mainstreaming konsequent umsetzen.

Das Sichern und stärken, was uns ausmacht

bedeutet, alle politischen Maßnahmen werden auf ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter überprüft.

Außerdem müssen Frauen gleichermaßen von europäischen Geldern profitieren.

Damit das sichergestellt wird, braucht es einen „Gleichberechtigungs-Check“ des jährlichen EU-Haushalts, also ein Gender-Budgeting.

Um gleichberechtigte Lebensverhältnisse erreichen zu können, bedarf es einer verlässlichen wissenschaftlichen Grundlage zu Antidiskriminierungspolitik und geschlechtsspezifischen Aspekten in allen Politikfeldern. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen

muss dafür besser finanziert werden.