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vom 03.09.2026 PDF
#2316
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Abkommen mit Staaten, die eine fragwürdige Menschenrechtsbilanz aufweisen, sollten vor allem dem Interesse dienen, Rechtsstaatlichkeit aufzubauen und Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken.
#2317Beim Abschluss von Rückführungsabkommen wollen wir denjenigen Ländern im Gegenzug Unterstützung anbieten, die ihre Staatsbürger*innen
#2318schnell und unbürokratisch wieder aufnehmen und ihnen Perspektiven sowie ein Leben in Sicherheit garantieren.
#2319Dieser Weg ist erfolgreicher, als darauf zu bestehen, dass diese Länder zusätzlich zu ihren Sichern und stärken, was uns ausmacht
#2320eigenen Staatsbürger*innen auch sogenannte Drittstaatler*innen zurücknehmen, also Menschen, die auf ihrem Weg das Land lediglich durchquert haben.
#2321Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan lehnen wir
#2322ab. Menschen, die bereits in Europa sind und die in Beschäftigung
#2323stehen, sollen im Rahmen eines sogenannten Spurwechsels ins europäische Einwanderungssystem wechseln und hier bleiben können.
#2324Fluchtursachen anpacken – globale Gerechtigkeit verwirklichen
#2325Wir stehen für eine Politik, die globale Gerechtigkeit zum Ziel hat.
#2326Diese Überzeugung leitet uns bei unseren politischen Entscheidungen.
#2327Deshalb ist die beste Flüchtlingspolitik für uns diejenige, die vorausschauend dazu beiträgt, dass weniger Menschen auf der Welt
#2328gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Wir in Europa wollen dazu
#2329mehr beitragen, auch wenn viele Ursachen der Flucht nicht in unseren Händen liegen.
#2330Denn oft stehen zum Beispiel korrupte und rücksichtslose Eliten einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern im Weg.
#2331Und viele Menschen fliehen, weil ihnen grundlegende Freiheitsrechte fehlen.
#2332Doch es gibt auch Ursachen für Flucht, an denen wir in Europa sehr wohl beteiligt sind.
#2333Sie haben mit der Art, wie wir konsumieren, wirtschaften und handeln, zu tun.
#2334Deshalb darf europäische Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Agraroder Rüstungsexportpolitik nicht nur an ihrem Nutzen für unsere Gesellschaften gemessen werden und auch nicht länger Nachhaltigkeitsziele wie Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit konterkarieren.
#2335Wir stehen für eine Handelspolitik, die fair, ökologisch und gerecht gestaltet ist und Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt
#2336stellt.
#2337Wir wollen die Entwicklung der Wirtschaft in den Partnerländern fördern, anstatt sie auszubeuten, und wollen wirkungsvoll gegen den Landraub internationaler Konzerne vorgehen. Wir unterstützen
#2338die globale Energiewende sowie die ärmsten Staaten beim Klimaschutz und bei der Anpassung an Klimaveränderungen.
#2339Wir treten für eine ökologische Agrarwende und ökologisch gerechte Fischereiver träge ein.
#2340Außerdem gehören europäische Billigexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer gestoppt, genauso wie Rüstungs- und Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete und die Ausfuhr europäischer Überwachungstechnologie an Diktaturen.
#2341Das internationale Versprechen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in den jeweiligen
#2342EU-Mitgliedstaaten für Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden,
#2343Sichern und stärken, was uns ausmacht
#2344wollen wir zuverlässig einhalten. Dauerhafter Frieden, Freiheit vor
#2345Verfolgung und nachhaltige Entwicklung in den Ländern des globa len Südens beginnen so auch bei uns.
#2346Wer GRÜN wählt, stimmt für
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