Es muss außerdem sichergestellt sein, dass für diejenigen, die abgeschoben werden sollen, kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention oder eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben und Freiheit drohen. Der

Abschluss von Rückführungsabkommen muss künftig menschenrechtsbasierten Grundsätzen folgen und darf nicht mehr nur den innenpolitischen Interessen der EU-Mitgliedstaaten dienen.

Der einsei tige Fokus auf Grenzpolitik und das Knüpfen von Entwicklungshilfe an Bedingungen sind der falsche Weg und führen nicht dazu, dass

die Ursachen von Flucht behoben werden.

Abkommen mit Staaten, die eine fragwürdige Menschenrechtsbilanz aufweisen, sollten vor allem dem Interesse dienen, Rechtsstaatlichkeit aufzubauen und Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken.

Beim Abschluss von Rückführungsabkommen wollen wir denjenigen Ländern im Gegenzug Unterstützung anbieten, die ihre Staatsbürger*innen

schnell und unbürokratisch wieder aufnehmen und ihnen Perspektiven sowie ein Leben in Sicherheit garantieren.

Dieser Weg ist erfolgreicher, als darauf zu bestehen, dass diese Länder zusätzlich zu ihren Sichern und stärken, was uns ausmacht

eigenen Staatsbürger*innen auch sogenannte Drittstaatler*innen zurücknehmen, also Menschen, die auf ihrem Weg das Land lediglich durchquert haben.

Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan lehnen wir

ab. Menschen, die bereits in Europa sind und die in Beschäftigung

stehen, sollen im Rahmen eines sogenannten Spurwechsels ins europäische Einwanderungssystem wechseln und hier bleiben können.

Fluchtursachen anpacken – globale Gerechtigkeit verwirklichen

Wir stehen für eine Politik, die globale Gerechtigkeit zum Ziel hat.

Diese Überzeugung leitet uns bei unseren politischen Entscheidungen.

Deshalb ist die beste Flüchtlingspolitik für uns diejenige, die vorausschauend dazu beiträgt, dass weniger Menschen auf der Welt

gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Wir in Europa wollen dazu

mehr beitragen, auch wenn viele Ursachen der Flucht nicht in unseren Händen liegen.

Denn oft stehen zum Beispiel korrupte und rücksichtslose Eliten einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern im Weg.

Und viele Menschen fliehen, weil ihnen grundlegende Freiheitsrechte fehlen.

Doch es gibt auch Ursachen für Flucht, an denen wir in Europa sehr wohl beteiligt sind.

Sie haben mit der Art, wie wir konsumieren, wirtschaften und handeln, zu tun.

Deshalb darf europäische Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Agraroder Rüstungsexportpolitik nicht nur an ihrem Nutzen für unsere Gesellschaften gemessen werden und auch nicht länger Nachhaltigkeitsziele wie Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit konterkarieren.

Wir stehen für eine Handelspolitik, die fair, ökologisch und gerecht gestaltet ist und Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt

stellt.

Wir wollen die Entwicklung der Wirtschaft in den Partnerländern fördern, anstatt sie auszubeuten, und wollen wirkungsvoll gegen den Landraub internationaler Konzerne vorgehen. Wir unterstützen

die globale Energiewende sowie die ärmsten Staaten beim Klimaschutz und bei der Anpassung an Klimaveränderungen.

Wir treten für eine ökologische Agrarwende und ökologisch gerechte Fischereiver träge ein.

Außerdem gehören europäische Billigexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer gestoppt, genauso wie Rüstungs- und Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete und die Ausfuhr europäischer Überwachungstechnologie an Diktaturen.

Das internationale Versprechen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in den jeweiligen

EU-Mitgliedstaaten für Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden,