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vom 03.09.2026 PDF
#2307
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verbunden und in der Regel nicht freiwillig.
#2308Dies im Verfahren zu berücksichtigen und menschliche Härten bei Rückführungen so weit wie möglich zu vermeiden, ist oberste Aufgabe einer verantwortlichen Asylpolitik.
#2309Freiwillige Rückkehr hat dabei immer Vorrang.
#2310Daneben setzen wir europaweit auf ergebnisoffene und unabhängige Rückkehrberatung. Auch eine angemessene Unterstützung für die
#2311Zeit nach der Rückkehr ist dabei wesentlich.
#2312Es muss außerdem sichergestellt sein, dass für diejenigen, die abgeschoben werden sollen, kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention oder eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben und Freiheit drohen. Der
#2313Abschluss von Rückführungsabkommen muss künftig menschenrechtsbasierten Grundsätzen folgen und darf nicht mehr nur den innenpolitischen Interessen der EU-Mitgliedstaaten dienen.
#2314Der einsei tige Fokus auf Grenzpolitik und das Knüpfen von Entwicklungshilfe an Bedingungen sind der falsche Weg und führen nicht dazu, dass
#2315die Ursachen von Flucht behoben werden.
#2316Abkommen mit Staaten, die eine fragwürdige Menschenrechtsbilanz aufweisen, sollten vor allem dem Interesse dienen, Rechtsstaatlichkeit aufzubauen und Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken.
#2317Beim Abschluss von Rückführungsabkommen wollen wir denjenigen Ländern im Gegenzug Unterstützung anbieten, die ihre Staatsbürger*innen
#2318schnell und unbürokratisch wieder aufnehmen und ihnen Perspektiven sowie ein Leben in Sicherheit garantieren.
#2319Dieser Weg ist erfolgreicher, als darauf zu bestehen, dass diese Länder zusätzlich zu ihren Sichern und stärken, was uns ausmacht
#2320eigenen Staatsbürger*innen auch sogenannte Drittstaatler*innen zurücknehmen, also Menschen, die auf ihrem Weg das Land lediglich durchquert haben.
#2321Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan lehnen wir
#2322ab. Menschen, die bereits in Europa sind und die in Beschäftigung
#2323stehen, sollen im Rahmen eines sogenannten Spurwechsels ins europäische Einwanderungssystem wechseln und hier bleiben können.
#2324Fluchtursachen anpacken – globale Gerechtigkeit verwirklichen
#2325Wir stehen für eine Politik, die globale Gerechtigkeit zum Ziel hat.
#2326Diese Überzeugung leitet uns bei unseren politischen Entscheidungen.
#2327Deshalb ist die beste Flüchtlingspolitik für uns diejenige, die vorausschauend dazu beiträgt, dass weniger Menschen auf der Welt
#2328gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Wir in Europa wollen dazu
#2329mehr beitragen, auch wenn viele Ursachen der Flucht nicht in unseren Händen liegen.
#2330Denn oft stehen zum Beispiel korrupte und rücksichtslose Eliten einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern im Weg.
#2331Und viele Menschen fliehen, weil ihnen grundlegende Freiheitsrechte fehlen.
#2332Doch es gibt auch Ursachen für Flucht, an denen wir in Europa sehr wohl beteiligt sind.
#2333Sie haben mit der Art, wie wir konsumieren, wirtschaften und handeln, zu tun.
#2334Deshalb darf europäische Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Agraroder Rüstungsexportpolitik nicht nur an ihrem Nutzen für unsere Gesellschaften gemessen werden und auch nicht länger Nachhaltigkeitsziele wie Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit konterkarieren.
#2335Wir stehen für eine Handelspolitik, die fair, ökologisch und gerecht gestaltet ist und Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt
#2336stellt.
#2337Wir wollen die Entwicklung der Wirtschaft in den Partnerländern fördern, anstatt sie auszubeuten, und wollen wirkungsvoll gegen den Landraub internationaler Konzerne vorgehen. Wir unterstützen
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