Die Einstufung von Staaten als sichere Drittoder Herkunftsländern ist aus unserer Sicht das falsche Instrument.

Es beschleunigt zudem keine Verfahren.

Wir halten das Prinzip für falsch.

Um Sichern und stärken, was uns ausmacht

Verfahren zu beschleunigen, braucht es Personal und Priorisierungen.

Rückführungen scheitern an fehlenden Rückführungsabkommen.

Dem Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

(GEAS) zu einem Programm zum Abbau von Flüchtlingsrechten treten

wir entschieden entgegen.

Ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem solidarischen

Verteilmechanismus voranbringen

Zu einer humanitären und geordneten Migrationspolitik sollten alle

EU-Staaten beitragen.

Das Dublin-System schiebt derzeit die Verantwortung einseitig auf Spanien, Italien, Malta und Griechenland ab und hat ein gemeinsames Vorgehen in Europa unmöglich gemacht.

Eine Reform dieses Systems und ein fairer und solidarischer Verteilungsmechanismus sind deshalb überfällig und wurden vom Europäischen Parlament längst beschlossen.

Die Minister*innen der Mitgliedstaaten im Rat der EU müssen für diese Beschlüsse nun endlich den Weg frei machen und ebenfalls zustimmen.

Gleichzeitig gilt aber auch: Wenn sich nicht alle EU-Staaten auf ein einheitliches Vorgehen bei der Asyl- und Migrationspolitik einigen können, müssen die Länder, die die Notwendigkeit eines menschenrechtskonformen und abgestimmten Systems erkannt haben, vorangehen.

Für Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen möchten, fordern wir Direkthilfen der EU.

Viele europäische Kommunen haben als Reaktion auf die Schließung von Häfen für aus Seenot Gerettete Solidarität gezeigt und die Aufnahme der Menschen angeboten. Wir wollen, dass die EU diese

Solidarität unterstützt und Projekte im Rahmen der „Solidarity Cities“ finanziell verstärkt fördert.

Auch wenn längst nicht mehr so viele Menschen zu uns kommen wie zuvor, sind viele regionale und kommunale Behörden mit einer Fülle von konkreten Herausforderungen konfrontiert: Unterbringung, soziale Integration, medizinische Versorgung und Bildung.

Dies spiegelt sich bisher nicht angemessen in den Fördermöglichkeiten,

die die EU im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

(AMIF) zur Verfügung stellt, wider. Die EU sollte daher Kommunen

und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten

direkt mit einem kommunalen Integrationsfonds unterstützen. Wir

wollen die Kommunen finanziell und rechtlich in die Lage versetzen

und sie ermuntern, sich an Resettlement- und europäischen Umverteilungsprogrammen zu beteiligen und Flüchtlinge auch in eigener Sichern und stärken, was uns ausmacht

Verantwortung aufzunehmen. Grundlage dafür müssen gemeinsame

europäische Asylstandards sein, die nicht unter dem Existenzminimum in den jeweiligen EU-Ländern liegen dürfen.

Die Regelungen der Aufnahmerichtlinie zur medizinischen Versorgung schutzbedürftiger Gruppen müssen konsequent umgesetzt werden.