Die Aufnahme an den Außengrenzen darf für Geflüchtete nicht zur

Sackgasse in Massenlagern werden. Zustände wie zum Beispiel in

dem Hotspot auf Lesbos sind mit den Werten Europas nicht vereinbar und müssen dringend beendet werden, indem Menschen aus diesen Lagern in EU-Staaten aufgenommen werden.

Abgesperrte Massenlager in der EU, Transitzonen und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ebenso ab wie Abschottungsabkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden. Sie treten die Menschenrechte und internationales Recht mit

Füßen, schaffen zusätzliches Leid und stärken autokratische Regime.

Die finanzielle Unterstützung von repressiven Regimen entlang der

Fluchtrouten lehnen wir entschieden ab. Die EU muss den UNHCR

besser und kontinuierlich dabei unterstützen, eine menschenwürdige Situation in ihren Lagern herzustellen.

Die Einstufung von Staaten als sichere Drittoder Herkunftsländern ist aus unserer Sicht das falsche Instrument.

Es beschleunigt zudem keine Verfahren.

Wir halten das Prinzip für falsch.

Um Sichern und stärken, was uns ausmacht

Verfahren zu beschleunigen, braucht es Personal und Priorisierungen.

Rückführungen scheitern an fehlenden Rückführungsabkommen.

Dem Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

(GEAS) zu einem Programm zum Abbau von Flüchtlingsrechten treten

wir entschieden entgegen.

Ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem solidarischen

Verteilmechanismus voranbringen

Zu einer humanitären und geordneten Migrationspolitik sollten alle

EU-Staaten beitragen.

Das Dublin-System schiebt derzeit die Verantwortung einseitig auf Spanien, Italien, Malta und Griechenland ab und hat ein gemeinsames Vorgehen in Europa unmöglich gemacht.

Eine Reform dieses Systems und ein fairer und solidarischer Verteilungsmechanismus sind deshalb überfällig und wurden vom Europäischen Parlament längst beschlossen.

Die Minister*innen der Mitgliedstaaten im Rat der EU müssen für diese Beschlüsse nun endlich den Weg frei machen und ebenfalls zustimmen.

Gleichzeitig gilt aber auch: Wenn sich nicht alle EU-Staaten auf ein einheitliches Vorgehen bei der Asyl- und Migrationspolitik einigen können, müssen die Länder, die die Notwendigkeit eines menschenrechtskonformen und abgestimmten Systems erkannt haben, vorangehen.

Für Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen möchten, fordern wir Direkthilfen der EU.

Viele europäische Kommunen haben als Reaktion auf die Schließung von Häfen für aus Seenot Gerettete Solidarität gezeigt und die Aufnahme der Menschen angeboten. Wir wollen, dass die EU diese

Solidarität unterstützt und Projekte im Rahmen der „Solidarity Cities“ finanziell verstärkt fördert.

Auch wenn längst nicht mehr so viele Menschen zu uns kommen wie zuvor, sind viele regionale und kommunale Behörden mit einer Fülle von konkreten Herausforderungen konfrontiert: Unterbringung, soziale Integration, medizinische Versorgung und Bildung.

Dies spiegelt sich bisher nicht angemessen in den Fördermöglichkeiten,

die die EU im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds