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vom 02.09.2026 PDF

Migrationspolitik ist, dass Asylsuchende an den Außengrenzen Europas zuverlässig registriert und erstversorgt sowie ihre Daten abgeglichen werden.

#2250

Selbstverständlich muss die EU ihre Außengrenzen Sichern und stärken, was uns ausmacht

#2251

kontrollieren und gemeinschaftlich vor Terrorismus, Menschen- und

#2252

Drogenhandel schützen.

#2253

Die Vermengung dieser wichtigen grenzpolizeilichen Aufgaben mit der europäischen Asylpolitik und Flüchtlingsaufnahme ist jedoch zutiefst unseriös und politisch fahrlässig.

#2254

Die europäische Flüchtlingspolitik lässt sich nicht über Grenz kontrollen lösen oder gestalten.

#2255

Grenzschutz darf nicht bedeuten, dass niemand mehr reinkommt.

#2256

Wir wollen ein europäisches Grenzkontrollregime, das auf dem

#2257

gemeinsamen Schutz der Menschenrechte basiert und das Vertrauen in das Schengen-System stärkt, und keine einseitige Aufrüstung von Frontex.

#2258

Parallel dazu muss die EU-Asylbehörde in ihren Befugnissen so erweitert werden, dass sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine schnelle Registrierung, eine humane Erstunterbringung mit medizinischer Versorgung und die anschließende schnelle und faire Verteilung sorgt. Sie muss die gemeinsamen europäischen

#2259

Asylregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten durchsetzen.

#2260

Essenziell dafür ist eine wirklich umfassende finanzielle, infra strukturelle und personelle Ausstattung dieser europäischen Erstaufnahmeeinrichtungen, damit nach einer umfassenden Erstversorgung und Registrierung die Menschen in die anderen EU-Staaten verteilt werden können.

#2261

Dabei muss stets die Einhaltung menschenrechtlicher Standards kontrolliert werden.

#2262

Geflüchtete Frauen, Kinder, LSBTIQ* und Menschen mit Behinderung müssen umfassend vor Gewalt geschützt und ihre spezifischen Belange berücksichtigt werden.

#2263

Die Aufnahme an den Außengrenzen darf für Geflüchtete nicht zur

#2264

Sackgasse in Massenlagern werden. Zustände wie zum Beispiel in

#2265

dem Hotspot auf Lesbos sind mit den Werten Europas nicht vereinbar und müssen dringend beendet werden, indem Menschen aus diesen Lagern in EU-Staaten aufgenommen werden.

#2266

Abgesperrte Massenlager in der EU, Transitzonen und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ebenso ab wie Abschottungsabkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden. Sie treten die Menschenrechte und internationales Recht mit

#2267

Füßen, schaffen zusätzliches Leid und stärken autokratische Regime.

#2268

Die finanzielle Unterstützung von repressiven Regimen entlang der

#2269

Fluchtrouten lehnen wir entschieden ab. Die EU muss den UNHCR

#2270

besser und kontinuierlich dabei unterstützen, eine menschenwürdige Situation in ihren Lagern herzustellen.

#2271

Die Einstufung von Staaten als sichere Drittoder Herkunftsländern ist aus unserer Sicht das falsche Instrument.

#2272

Es beschleunigt zudem keine Verfahren.