Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo die europäischen Staaten versagen oder ihre Schutzpflicht sogar wissentlich verweigern, dürfen nicht kriminalisiert werden.

Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit Seeund Völkerrecht.

Die Seenotretter*innen haben unsere volle Solidarität und Unterstützung.

Das entlässt die EU und die Mitgliedstaaten nicht aus ihrer humanitären Pflicht, endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen.

Wir stellen uns an die Seite der vielen NGOs und Ehrenamtlichen in Europa, die jeden Tag Menschenleben retten und auch an Land in den Hotspots und anderen Aufnahmeeinrichtungen dafür

sorgen, dass Geflüchtete versorgt, beraten und begleitet werden.

Die Kriminalisierung von Zivilcourage und humanitärem Engagement muss beendet werden.

Grenzkontrollen und Erstunterbringung human organisieren,

EU-Asylbehörde ausbauen

Voraussetzung für einen solidarischen Verteilmechanismus und für

die Freiheit im Inneren ist, dass wir wissen, wer zu uns in die EU

kommt.

Das dient auch dem sicheren Zugang zu einer guten Erstversorgung sowie zu einem fairen, nach völkerrechtlichen Standards ausgerichteten Asylverfahren in Europa. Denn zentraler Bestandteil

einer menschenrechtlichen, humanen und geordneten Flucht- und

Migrationspolitik ist, dass Asylsuchende an den Außengrenzen Europas zuverlässig registriert und erstversorgt sowie ihre Daten abgeglichen werden.

Selbstverständlich muss die EU ihre Außengrenzen Sichern und stärken, was uns ausmacht

kontrollieren und gemeinschaftlich vor Terrorismus, Menschen- und

Drogenhandel schützen.

Die Vermengung dieser wichtigen grenzpolizeilichen Aufgaben mit der europäischen Asylpolitik und Flüchtlingsaufnahme ist jedoch zutiefst unseriös und politisch fahrlässig.

Die europäische Flüchtlingspolitik lässt sich nicht über Grenz kontrollen lösen oder gestalten.

Grenzschutz darf nicht bedeuten, dass niemand mehr reinkommt.

Wir wollen ein europäisches Grenzkontrollregime, das auf dem

gemeinsamen Schutz der Menschenrechte basiert und das Vertrauen in das Schengen-System stärkt, und keine einseitige Aufrüstung von Frontex.

Parallel dazu muss die EU-Asylbehörde in ihren Befugnissen so erweitert werden, dass sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine schnelle Registrierung, eine humane Erstunterbringung mit medizinischer Versorgung und die anschließende schnelle und faire Verteilung sorgt. Sie muss die gemeinsamen europäischen

Asylregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten durchsetzen.

Essenziell dafür ist eine wirklich umfassende finanzielle, infra strukturelle und personelle Ausstattung dieser europäischen Erstaufnahmeeinrichtungen, damit nach einer umfassenden Erstversorgung und Registrierung die Menschen in die anderen EU-Staaten verteilt werden können.

Dabei muss stets die Einhaltung menschenrechtlicher Standards kontrolliert werden.

Geflüchtete Frauen, Kinder, LSBTIQ* und Menschen mit Behinderung müssen umfassend vor Gewalt geschützt und ihre spezifischen Belange berücksichtigt werden.

Die Aufnahme an den Außengrenzen darf für Geflüchtete nicht zur

Sackgasse in Massenlagern werden. Zustände wie zum Beispiel in

dem Hotspot auf Lesbos sind mit den Werten Europas nicht vereinbar und müssen dringend beendet werden, indem Menschen aus diesen Lagern in EU-Staaten aufgenommen werden.