Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 02.09.2026 PDF
#2219
auf körperliche Unversehrtheit.
#2220
Kinder vor Gewalt schützen
#2221
Millionen Kinder fliehen allein oder mit ihren Eltern vor Kriegen, Gewalt, Hunger oder politischer Verfolgung.
#2222
Das Fehlen einer solidarischen Verteilungspolitik in Europa, aber auch die Beschränkungen beim Familiennachzug führen dazu, dass Kinder sich allein auf den
#2223
Weg machen und dabei kriminellen Strukturen schutzlos ausgesetzt
#2224
sind. Die Mitgliedstaaten und die EU müssen dem Kindeswohl oberste
#2225
Priorität einräumen. Kinder müssen angemessen untergebracht und
#2226
Sichern und stärken, was uns ausmacht
#2227
versorgt werden. Inhaftierungen oder ein Leben in Lagern sind auch
#2228
in Ausnahmefällen nicht zu tolerieren.
#2229
Für die Kinder und Jugendlichen in den Hotspots an den europäischen Außengrenzen braucht es ein sofortiges europäisches Umverteilungsprogramm.
#2230
Seenotrettung gegen das Sterben im Mittelmeer
#2231
Das tausendfache Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Es
#2232
ist eine unerträgliche Schande, dass Tausende Menschen auf der
#2233
Flucht nach Europa ertrinken. Sogar in der EU wird Rettungsbooten
#2234
der seerechtlich garantierte sichere Hafen verweigert.
#2235
Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo die europäischen Staaten versagen oder ihre Schutzpflicht sogar wissentlich verweigern, dürfen nicht kriminalisiert werden.
#2236
Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit Seeund Völkerrecht.
#2237
Die Seenotretter*innen haben unsere volle Solidarität und Unterstützung.
#2238
Das entlässt die EU und die Mitgliedstaaten nicht aus ihrer humanitären Pflicht, endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen.
#2239
Wir stellen uns an die Seite der vielen NGOs und Ehrenamtlichen in Europa, die jeden Tag Menschenleben retten und auch an Land in den Hotspots und anderen Aufnahmeeinrichtungen dafür
#2240
sorgen, dass Geflüchtete versorgt, beraten und begleitet werden.
#2241
Die Kriminalisierung von Zivilcourage und humanitärem Engagement muss beendet werden.
#2242
Grenzkontrollen und Erstunterbringung human organisieren,
#2243
EU-Asylbehörde ausbauen
#2244
Voraussetzung für einen solidarischen Verteilmechanismus und für
#2245
die Freiheit im Inneren ist, dass wir wissen, wer zu uns in die EU
#2246
kommt.
#2247
Das dient auch dem sicheren Zugang zu einer guten Erstversorgung sowie zu einem fairen, nach völkerrechtlichen Standards ausgerichteten Asylverfahren in Europa. Denn zentraler Bestandteil
#2248
einer menschenrechtlichen, humanen und geordneten Flucht- und
#2249
Migrationspolitik ist, dass Asylsuchende an den Außengrenzen Europas zuverlässig registriert und erstversorgt sowie ihre Daten abgeglichen werden.


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