Ausbeutung von Migrant*innen und Geflüchteten verhindern

Zahlreiche Migrant*innen und Geflüchtete werden in der europäischen Landwirtschaft, der Gastronomie und dem Baugewerbe ausgebeutet.

Große Supermarktketten – gerade auch aus Deutschland – verkaufen Obst und Gemüse, das unter ausbeuterischen Bedingungen in Europa angebaut wird.

Arbeitsschutzbedingungen werden systematisch verletzt und Löhne weit unterhalb der gesetzlichen Bestimmungen gezahlt.

Diese Form der modernen Sklaverei gehört beendet.

Die EU-Richtlinie zu Sanktionen gegen Arbeitgeber*innen muss konsequent angewendet und gegebenenfalls verschärft werden.

Wir wollen Beschwerdestellen einrichten, an die sich Whistleblower*innen und Opfer von Ausbeutung, auch anonym, wenden können. Auch für

Geflüchtete gelten im digitalen Zeitalter Datenschutz, das Recht auf

die Integrität informationstechnischer Systeme sowie das Recht

auf körperliche Unversehrtheit.

Kinder vor Gewalt schützen

Millionen Kinder fliehen allein oder mit ihren Eltern vor Kriegen, Gewalt, Hunger oder politischer Verfolgung.

Das Fehlen einer solidarischen Verteilungspolitik in Europa, aber auch die Beschränkungen beim Familiennachzug führen dazu, dass Kinder sich allein auf den

Weg machen und dabei kriminellen Strukturen schutzlos ausgesetzt

sind. Die Mitgliedstaaten und die EU müssen dem Kindeswohl oberste

Priorität einräumen. Kinder müssen angemessen untergebracht und

Sichern und stärken, was uns ausmacht

versorgt werden. Inhaftierungen oder ein Leben in Lagern sind auch

in Ausnahmefällen nicht zu tolerieren.

Für die Kinder und Jugendlichen in den Hotspots an den europäischen Außengrenzen braucht es ein sofortiges europäisches Umverteilungsprogramm.

Seenotrettung gegen das Sterben im Mittelmeer

Das tausendfache Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Es

ist eine unerträgliche Schande, dass Tausende Menschen auf der

Flucht nach Europa ertrinken. Sogar in der EU wird Rettungsbooten

der seerechtlich garantierte sichere Hafen verweigert.

Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo die europäischen Staaten versagen oder ihre Schutzpflicht sogar wissentlich verweigern, dürfen nicht kriminalisiert werden.

Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit Seeund Völkerrecht.

Die Seenotretter*innen haben unsere volle Solidarität und Unterstützung.

Das entlässt die EU und die Mitgliedstaaten nicht aus ihrer humanitären Pflicht, endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen.

Wir stellen uns an die Seite der vielen NGOs und Ehrenamtlichen in Europa, die jeden Tag Menschenleben retten und auch an Land in den Hotspots und anderen Aufnahmeeinrichtungen dafür

sorgen, dass Geflüchtete versorgt, beraten und begleitet werden.