katastrophalen humanitären Zustände in Libyen und anderen Staaten nicht länger ignoriert werden.

Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache muss ein Ende haben.

Die EU-Mitgliedstaaten können Geflüchteten Schutz und eine

verlässliche Perspektive sowie Planbarkeit für die aufnehmenden

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen Willens,

die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dazu

wollen wir – neben der Familienzusammenführung und humanitären Visa – großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ermöglichen.

Die EU-Länder müssen ihren Anteil an dem jährlichen, vom UNHCR ermittelten Resettlement-Bedarf entsprechend ihrer Wirtschaftskraft erfüllen.

Das individuelle Asylrecht wird dadurch nicht angetastet.

Zugleich nehmen wir unsere humanitäre Verantwortung gegenüber besonders schutzbedürftigen Geflüchteten wahr – beispielsweise aus UN-Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei.

Ausbeutung von Migrant*innen und Geflüchteten verhindern

Zahlreiche Migrant*innen und Geflüchtete werden in der europäischen Landwirtschaft, der Gastronomie und dem Baugewerbe ausgebeutet.

Große Supermarktketten – gerade auch aus Deutschland – verkaufen Obst und Gemüse, das unter ausbeuterischen Bedingungen in Europa angebaut wird.

Arbeitsschutzbedingungen werden systematisch verletzt und Löhne weit unterhalb der gesetzlichen Bestimmungen gezahlt.

Diese Form der modernen Sklaverei gehört beendet.

Die EU-Richtlinie zu Sanktionen gegen Arbeitgeber*innen muss konsequent angewendet und gegebenenfalls verschärft werden.

Wir wollen Beschwerdestellen einrichten, an die sich Whistleblower*innen und Opfer von Ausbeutung, auch anonym, wenden können. Auch für

Geflüchtete gelten im digitalen Zeitalter Datenschutz, das Recht auf

die Integrität informationstechnischer Systeme sowie das Recht

auf körperliche Unversehrtheit.

Kinder vor Gewalt schützen

Millionen Kinder fliehen allein oder mit ihren Eltern vor Kriegen, Gewalt, Hunger oder politischer Verfolgung.

Das Fehlen einer solidarischen Verteilungspolitik in Europa, aber auch die Beschränkungen beim Familiennachzug führen dazu, dass Kinder sich allein auf den

Weg machen und dabei kriminellen Strukturen schutzlos ausgesetzt

sind. Die Mitgliedstaaten und die EU müssen dem Kindeswohl oberste

Priorität einräumen. Kinder müssen angemessen untergebracht und

Sichern und stärken, was uns ausmacht

versorgt werden. Inhaftierungen oder ein Leben in Lagern sind auch

in Ausnahmefällen nicht zu tolerieren.

Für die Kinder und Jugendlichen in den Hotspots an den europäischen Außengrenzen braucht es ein sofortiges europäisches Umverteilungsprogramm.