(Arbeits-)Migration

Bis heute sind Europäer*innen diejenigen, die am wenigsten Hürden

erleben, wenn sie auswandern wollen. Aber in die EU einzuwandern,

ist für viele Menschen quasi unmöglich.

Da bislang nur ein europäisches System der Arbeitsmigration für Hochqualifizierte besteht, gehen jedoch auch potenzielle Migrant*innen den Weg über das

Asylsystem und scheitern.

Arbeitsmigration ist jedoch nicht nur eine Realität, sondern

in Zeiten des Fachkräftemangels und demografischen Wandels

auch eine Notwendigkeit für Staaten wie Deutschland.

Mit dem UNMi gra tions pakt (Global Compact for Migration) haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ein sehr umfassendes Rahmenwerk für sichere und geordnete Migration erarbeitet.

Auf dieser Grundlage soll ein europäisches Einwanderungsrecht mit gemeinsamen Rahmenregelungen dabei helfen, gleiche Standards in Europa für die

sichere und legale Einwanderung von Menschen mit verschiedenen

Qualifikationsniveaus und deren Familien zu etablieren. Denn auch

die internationale und europäische Arbeitsmigration muss im Einklang mit den Menschenrechten stehen.

Bei der Ausgestaltung der Regelungen geht es uns darum, die vielfältigen Chancen der Migration für Migrant*innen, Ursprungs- und Empfängerländer zu nutzen.

Legale Fluchtwege schaffen

Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern, die angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen.

Wir wollen, dass Menschen nicht länger lebensgefährliche Fluchtwege über Kriegsgebiete, Wüsten und Meere nach Europa auf sich nehmen müssen.

Kooperationen der EU und deren Mitgliedstaaten mit Drittstaaten müssen stets nach der Maßgabe erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte

sowie europäische Standards eingehalten werden. Daher dürfen die

katastrophalen humanitären Zustände in Libyen und anderen Staaten nicht länger ignoriert werden.

Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache muss ein Ende haben.

Die EU-Mitgliedstaaten können Geflüchteten Schutz und eine

verlässliche Perspektive sowie Planbarkeit für die aufnehmenden

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen Willens,

die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dazu

wollen wir – neben der Familienzusammenführung und humanitären Visa – großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ermöglichen.

Die EU-Länder müssen ihren Anteil an dem jährlichen, vom UNHCR ermittelten Resettlement-Bedarf entsprechend ihrer Wirtschaftskraft erfüllen.

Das individuelle Asylrecht wird dadurch nicht angetastet.

Zugleich nehmen wir unsere humanitäre Verantwortung gegenüber besonders schutzbedürftigen Geflüchteten wahr – beispielsweise aus UN-Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei.