Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 02.09.2026 PDF
#2161
Das Dublin-System, wonach Asylsuchende in dem Land Asyl beantragen müssen, das sie zuerst betreten haben, ist ungerecht, wirkungslos und gescheitert.
#2162
Damit wird die Verantwortung aber weiter einseitig auf die Länder an den südlichen und östlichen Außengrenzen der EU abgewälzt, statt eine faire Verteilung der Geflüchteten in Europa zu organisieren.
#2163
Oftmals werden dadurch Menschen, die lange hier leben und gut integriert sind, abgeschoben.
#2164
Das steht einer gerechten Asylpolitik im Wege und soll daher vermieden werden. Menschenrechte sind unteilbar und dürfen
#2165
nicht zur Disposition gestellt werden.
#2166
Wir benötigen ein faires Verteilungssystem mehr denn je.
#2167
Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und den ungehinderten Zugang für Schutzsuchende und die Notwendigkeit, Verfahren nach
#2168
völkerrechtlichen Standards fair, zügig und geordnet durchzuführen, zusammenbringt. Ein Europa, das Menschen, die vor Krieg, Hunger,
#2169
Verfolgung und Gewalt fliehen müssen, Schutz gewährt, anstatt sich
#2170
mithilfe von Autokratien und Militärdiktaturen abzuschotten.
#2171
Ein Europa, das legale Fluchtwege und Einwanderungsmöglichkeiten bietet.
#2172
Ein Europa, das Asylsuchenden ein faires Verfahren und eine menschenwürdige Unterbringung garantiert und seine Grenzen kontrolliert.
#2173
Ein Europa, das Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge bekämpft.
#2174
Ein Europa, das das Sterben im Mittelmeer beendet.
#2175
Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar.
#2176
Auf dieser Grundlage setzen wir uns für einen gemeinsamen Aufbruch einer humanitären Koalition von Mitgliedstaaten und Kommunen ein, die zusammen die Ärmel hochkrempeln und sich solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen wollen.
#2177
Sichern und stärken, was uns ausmacht
#2178
Gemeinsames europäisches Einwanderungsrecht für legale
#2179
(Arbeits-)Migration
#2180
Bis heute sind Europäer*innen diejenigen, die am wenigsten Hürden
#2181
erleben, wenn sie auswandern wollen. Aber in die EU einzuwandern,
#2182
ist für viele Menschen quasi unmöglich.
#2183
Da bislang nur ein europäisches System der Arbeitsmigration für Hochqualifizierte besteht, gehen jedoch auch potenzielle Migrant*innen den Weg über das
#2184
Asylsystem und scheitern.
#2185
Arbeitsmigration ist jedoch nicht nur eine Realität, sondern
#2186
in Zeiten des Fachkräftemangels und demografischen Wandels
#2187
auch eine Notwendigkeit für Staaten wie Deutschland.
#2188
Mit dem UNMi gra tions pakt (Global Compact for Migration) haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ein sehr umfassendes Rahmenwerk für sichere und geordnete Migration erarbeitet.
#2189
Auf dieser Grundlage soll ein europäisches Einwanderungsrecht mit gemeinsamen Rahmenregelungen dabei helfen, gleiche Standards in Europa für die
#2190
sichere und legale Einwanderung von Menschen mit verschiedenen
#2191
Qualifikationsniveaus und deren Familien zu etablieren. Denn auch


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