-extremist*innen in Europa haben wir erleben müssen, dass diese Errungenschaften keine Selbstverständlichkeiten sind.

Für die Sichern und stärken, was uns ausmacht

Zukunft Europas ist es existenziell, ob Menschenrechte und demokratische Prinzipien, wie es in Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heißt, auch künftig das Fundament unserer Gemeinschaft bilden.

Besonders vor dem Hintergrund unserer Geschichte stehen wir für die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte und das

Recht auf Asyl für Schutzbedürftige. Sie zu erhalten und gegen eine

Rückkehr ins Nationale zu verteidigen, ist eine unserer zentralen

Aufgaben. Zu einer humanitären und geordneten Migrations- und

Asylpolitik müssen alle EU-Staaten beitragen.

Zugleich darf die Freiheit innerhalb Europas nicht zu einem

Bollwerk nach außen werden.

Bis heute haben die EU-Mitgliedstaaten keine überzeugende gemeinsame und humanitäre Antwort auf Mi gration und Flucht gegeben. Tagtäglich sterben Menschen

auf dem Weg nach Europa.

Das Dublin-System, wonach Asylsuchende in dem Land Asyl beantragen müssen, das sie zuerst betreten haben, ist ungerecht, wirkungslos und gescheitert.

Damit wird die Verantwortung aber weiter einseitig auf die Länder an den südlichen und östlichen Außengrenzen der EU abgewälzt, statt eine faire Verteilung der Geflüchteten in Europa zu organisieren.

Oftmals werden dadurch Menschen, die lange hier leben und gut integriert sind, abgeschoben.

Das steht einer gerechten Asylpolitik im Wege und soll daher vermieden werden. Menschenrechte sind unteilbar und dürfen

nicht zur Disposition gestellt werden.

Wir benötigen ein faires Verteilungssystem mehr denn je.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und den ungehinderten Zugang für Schutzsuchende und die Notwendigkeit, Verfahren nach

völkerrechtlichen Standards fair, zügig und geordnet durchzuführen, zusammenbringt. Ein Europa, das Menschen, die vor Krieg, Hunger,

Verfolgung und Gewalt fliehen müssen, Schutz gewährt, anstatt sich

mithilfe von Autokratien und Militärdiktaturen abzuschotten.

Ein Europa, das legale Fluchtwege und Einwanderungsmöglichkeiten bietet.

Ein Europa, das Asylsuchenden ein faires Verfahren und eine menschenwürdige Unterbringung garantiert und seine Grenzen kontrolliert.

Ein Europa, das Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge bekämpft.

Ein Europa, das das Sterben im Mittelmeer beendet.

Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar.

Auf dieser Grundlage setzen wir uns für einen gemeinsamen Aufbruch einer humanitären Koalition von Mitgliedstaaten und Kommunen ein, die zusammen die Ärmel hochkrempeln und sich solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen wollen.

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Gemeinsames europäisches Einwanderungsrecht für legale

(Arbeits-)Migration