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vom 02.09.2026 PDF
#2138
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sind seit Jahrhunderten innerhalb Europas von einem in ein anderes
#2139Land gezogen, haben den Kontinent verlassen oder haben ihn neu
#2140bereichert. Der Abbau der Grenzen innerhalb Europas und das Rechts
#2141auf Freizügigkeit war und ist eine der größten Errungenschaften,
#2142denn der Wohlstand der Europäischen Union beruht nicht nur auf
#2143der Freiheit von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Essenziell
#2144für das Zusammenwachsen Europas war stets die Freizügigkeit der
#2145Arbeitnehmer*innen.
#2146Möglich wurde dies, weil Europa früh Beschränkungen und bürokratische Hindernisse abgebaut hat, um die Migration auf dem Arbeitsmarkt zu begünstigen, unter anderem dadurch, dass Familienmitglieder von Arbeitnehmer*innen selbstverständlich
#2147die gleichen Rechte wie Inländer*innen erhalten.
#2148Doch seit dem Erstarken von Rechtspopulist*innen und
#2149-extremist*innen in Europa haben wir erleben müssen, dass diese Errungenschaften keine Selbstverständlichkeiten sind.
#2150Für die Sichern und stärken, was uns ausmacht
#2151Zukunft Europas ist es existenziell, ob Menschenrechte und demokratische Prinzipien, wie es in Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heißt, auch künftig das Fundament unserer Gemeinschaft bilden.
#2152Besonders vor dem Hintergrund unserer Geschichte stehen wir für die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte und das
#2153Recht auf Asyl für Schutzbedürftige. Sie zu erhalten und gegen eine
#2154Rückkehr ins Nationale zu verteidigen, ist eine unserer zentralen
#2155Aufgaben. Zu einer humanitären und geordneten Migrations- und
#2156Asylpolitik müssen alle EU-Staaten beitragen.
#2157Zugleich darf die Freiheit innerhalb Europas nicht zu einem
#2158Bollwerk nach außen werden.
#2159Bis heute haben die EU-Mitgliedstaaten keine überzeugende gemeinsame und humanitäre Antwort auf Mi gration und Flucht gegeben. Tagtäglich sterben Menschen
#2160auf dem Weg nach Europa.
#2161Das Dublin-System, wonach Asylsuchende in dem Land Asyl beantragen müssen, das sie zuerst betreten haben, ist ungerecht, wirkungslos und gescheitert.
#2162Damit wird die Verantwortung aber weiter einseitig auf die Länder an den südlichen und östlichen Außengrenzen der EU abgewälzt, statt eine faire Verteilung der Geflüchteten in Europa zu organisieren.
#2163Oftmals werden dadurch Menschen, die lange hier leben und gut integriert sind, abgeschoben.
#2164Das steht einer gerechten Asylpolitik im Wege und soll daher vermieden werden. Menschenrechte sind unteilbar und dürfen
#2165nicht zur Disposition gestellt werden.
#2166Wir benötigen ein faires Verteilungssystem mehr denn je.
#2167Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und den ungehinderten Zugang für Schutzsuchende und die Notwendigkeit, Verfahren nach
#2168völkerrechtlichen Standards fair, zügig und geordnet durchzuführen, zusammenbringt. Ein Europa, das Menschen, die vor Krieg, Hunger,
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