mehr direkte Demokratie durch die Aufwertung der Europäischen Bürgerinitiative 3.3 EINWANDERUNG GESTALTEN,

FLÜCHTLINGE SCHÜTZEN,

FLUCHTURSACHEN ANPACKEN

Migration ist so alt wie die Menschheit. Sie ist Herausforderung,

Antrieb für Entwicklung, Chance und bereichert Kulturen überall auf

der Welt. Europa war und ist ein Kontinent der Migration. Menschen

sind seit Jahrhunderten innerhalb Europas von einem in ein anderes

Land gezogen, haben den Kontinent verlassen oder haben ihn neu

bereichert. Der Abbau der Grenzen innerhalb Europas und das Rechts

auf Freizügigkeit war und ist eine der größten Errungenschaften,

denn der Wohlstand der Europäischen Union beruht nicht nur auf

der Freiheit von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Essenziell

für das Zusammenwachsen Europas war stets die Freizügigkeit der

Arbeitnehmer*innen.

Möglich wurde dies, weil Europa früh Beschränkungen und bürokratische Hindernisse abgebaut hat, um die Migration auf dem Arbeitsmarkt zu begünstigen, unter anderem dadurch, dass Familienmitglieder von Arbeitnehmer*innen selbstverständlich

die gleichen Rechte wie Inländer*innen erhalten.

Doch seit dem Erstarken von Rechtspopulist*innen und

-extremist*innen in Europa haben wir erleben müssen, dass diese Errungenschaften keine Selbstverständlichkeiten sind.

Für die Sichern und stärken, was uns ausmacht

Zukunft Europas ist es existenziell, ob Menschenrechte und demokratische Prinzipien, wie es in Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heißt, auch künftig das Fundament unserer Gemeinschaft bilden.

Besonders vor dem Hintergrund unserer Geschichte stehen wir für die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte und das

Recht auf Asyl für Schutzbedürftige. Sie zu erhalten und gegen eine

Rückkehr ins Nationale zu verteidigen, ist eine unserer zentralen

Aufgaben. Zu einer humanitären und geordneten Migrations- und

Asylpolitik müssen alle EU-Staaten beitragen.

Zugleich darf die Freiheit innerhalb Europas nicht zu einem

Bollwerk nach außen werden.

Bis heute haben die EU-Mitgliedstaaten keine überzeugende gemeinsame und humanitäre Antwort auf Mi gration und Flucht gegeben. Tagtäglich sterben Menschen

auf dem Weg nach Europa.

Das Dublin-System, wonach Asylsuchende in dem Land Asyl beantragen müssen, das sie zuerst betreten haben, ist ungerecht, wirkungslos und gescheitert.

Damit wird die Verantwortung aber weiter einseitig auf die Länder an den südlichen und östlichen Außengrenzen der EU abgewälzt, statt eine faire Verteilung der Geflüchteten in Europa zu organisieren.