Wir wollen die Kontrollrechte des Europaparlaments stärken.

Dazu braucht es das Recht, Zeugen und Gesprächspartner vorzuladen, damit willkürliche Absagen zu Parlamentsanhörungen aufhören.

Außerdem muss das Plenum des Europaparlaments über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abstimmen, wenn

25 Prozent der Mitglieder es verlangen.

Zur Änderung der Verträge unterstützen wir die Einberufung

eines Europäischen Konvents oder einer gewählten verfassungsgebenden Versammlung.

Über ihre Vorschläge sollten dann die EU-Bürger*innen durch ein EU-weites Referendum zusammen

mit den Mitgliedstaaten, diese möglichst mit einer qualifizierten

Mehrheit, endgültig entscheiden können.

An der Umfrage der EU-Kommission zur Zeitumstellung

haben 4,6 Millionen Menschen teilgenommen und ein klares Votum für ein Ende der Zeitumstellung abgegeben.

Dies begrüßen wir und werden uns weiterhin für das Ende der Zeitumstellung

einsetzen.

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Wer GRÜN wählt, stimmt für

eine Stärkung des Europäischen Parlaments

mehr Transparenz und Abstimmung nach Mehrheitsprinzip

im Europäischen Rat

ein verbindliches Lobbyregister

mehr direkte Demokratie durch die Aufwertung der Europäischen Bürgerinitiative 3.3 EINWANDERUNG GESTALTEN,

FLÜCHTLINGE SCHÜTZEN,

FLUCHTURSACHEN ANPACKEN

Migration ist so alt wie die Menschheit. Sie ist Herausforderung,

Antrieb für Entwicklung, Chance und bereichert Kulturen überall auf

der Welt. Europa war und ist ein Kontinent der Migration. Menschen

sind seit Jahrhunderten innerhalb Europas von einem in ein anderes

Land gezogen, haben den Kontinent verlassen oder haben ihn neu

bereichert. Der Abbau der Grenzen innerhalb Europas und das Rechts

auf Freizügigkeit war und ist eine der größten Errungenschaften,

denn der Wohlstand der Europäischen Union beruht nicht nur auf

der Freiheit von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Essenziell