Demokratie bedeutet: Bürger*innen entscheiden selbst, durch

Wahlen und durch Abstimmungen. Die Europäische Bürgerinitiative

(EBI) gibt ihnen die Möglichkeit, durch 1 Million Unterschriften neue EU-Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon geht damit den

ersten kleinen Schritt zu direkter Demokratie in Europa. Wir wollen

dieses Instrument zur Teilhabe stärken, ausbauen und entbürokratisieren.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen auch eine Reform der Verträge fordern können.

Erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen sollen dann auch zu Gesetzesvorschlägen führen.

Daher muss die Kommission spätestens ein Jahr nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative und einer Überprüfung auf die Vereinbarkeit mit den Grundrechten in der EU einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

In jedem Fall wollen wir, dass das Parlament zu einer Plenumsabstimmung über

das Ziel der Initiative verpflichtet ist.

Eine Europäische Bürgerinitiative soll auch auf die Einberufung eines Bürger*innenforums gerichtet sein können, dessen Mitglieder nach dem Zufallsprinzip aus der gesamten EU-Bevölkerung ausgelost werden und die das vorgelegte Thema ausführlich beraten und konkrete Handlungsvorschläge in Form eines Bürger*innengutachtens machen.

Die Minority SafePack Initiative ist ein Beispiel für eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative.

Sie umfasst ein Paket von gesetzlichen Regelungen zum Schutz und zur Förderung von Minderheiten und Regionalsprachen und wird von uns ausdrücklich unterstützt.

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Wir setzen uns für das einheitliche Recht ein, ab spätestens

16 Jahren bei Europäischen Bürgerinitiativen und Wahlen zum EP

mitzustimmen.

Wir treten dafür ein, dass Unionsbürger*innen an ihrem stän digen Wohnsitz überall in der EU mitwählen dürfen, wenn sie seit fünf Jahren dort leben – und nicht nur für Kommunalparlamente und das Europäische Parlament, sondern auch bei regionalen und nationalen Wahlen.

Als nächsten Schritt wollen wir das kommunale Wahlrecht auch Menschen ohne deutschen Pass oder Unionsbürger*innenschaft eröffnen.

Für die Europawahlen unterstützen wir weiterhin das Prinzip der europäischen Spitzenkandidat*innen und transnationalen Listen. Sobald die Möglichkeit einer transnationalen Liste besteht,

sollten die Spitzenkandidat*innen eine europäische Parteiliste anführen.

Zugleich halten wir an der Position fest, dass Präsident*in der Europäischen Kommission nur werden kann, wer zuvor als

Spitzenkandidat*in angetreten war.

Wir wollen, dass das Kollegium der EU-Kommissar*innen mindestens zu 50 Prozent mit Frauen besetzt ist.

Zur anstehenden Wahl im Mai ist eine Änderung des Wahlrechts aufgrund der Kürze der Zeit ausgeschlossen. Für

die Zukunft wollen wir ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen, demokratischen Mindeststandards für Listenaufstellungen, Mindestquotierungen sowie Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung.

Wir wollen die Kontrollrechte des Europaparlaments stärken.

Dazu braucht es das Recht, Zeugen und Gesprächspartner vorzuladen, damit willkürliche Absagen zu Parlamentsanhörungen aufhören.

Außerdem muss das Plenum des Europaparlaments über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abstimmen, wenn

25 Prozent der Mitglieder es verlangen.

Zur Änderung der Verträge unterstützen wir die Einberufung