Bei Gesetzgebungsverfahren sollen Fristen eingeführt werden,

bis zu denen eine öffentliche Debatte im Rat stattgefunden haben

muss.

Dabei müssen alle EU-Regierungen ihre jeweils aktuelle Position zum Ratspräsidentschaftsvorschlag vorlegen.

Wir wollen für alle verbleibenden Politikbereiche, in denen

heute noch per Einstimmigkeitsprinzip entschieden wird, Mehrheitsentscheidungen einführen.

Das betrifft hauptsächlich die Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie die Steuerpolitik.

Damit stärken wir Europas Handlungsfähigkeit und verhindern, dass einzelne Mitgliedsländer grundlegende Entscheidungen blockieren können.

Damit Klimaschutz und die mit ihm eng zusammenhängende

Energiepolitik vorankommen, einzelne Länder Fortschritte nicht blockieren können und Europa handlungsfähiger wird, setzen wir uns für das Prinzip von Mehrheitsentscheidungen in allen Bereichen der

Energiepolitik im Europäischen Rat ein.

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Während das Europaparlament im Plenum und in den Ausschüssen öffentlich tagt, ist der Rat trotz Verbesserungen noch immer eine Art „Black Box“: Es ist kaum nachvollziehbar, welches Mitgliedsland sich dort wie positioniert. Hier wollen wir mehr Transparenz, sodass

alle Mitgliedsländer offenlegen müssen, wofür sie in Brüssel eintreten.

Mehr Transparenz braucht es ebenso bei den Interessenvertreter*innen, die in Brüssel aktiv sind.

Zwar besitzen das Europäische Parlament und die EU-Kommission im Gegensatz zum Bundestag

ein Lobbyregister, aber dieses ist noch nicht ausreichend verbindlich.

Um höchste Transparenz zu schaffen, wollen wir verbindliche Lobbyregister für alle EU-Institutionen, striktere Karenzzeiten und

einen „legislativen Fußabdruck“ durch den die Einflussnahme Dritter auf EU-Gesetzgebung überprüfbarer wird – kontrolliert durch eine unabhängige Institution auf EU-Ebene.

Wir wollen die bestehende Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EU zu einer umfassenden EU-Transparenzverordnung weiterentwickeln.

Demokratie bedeutet: Bürger*innen entscheiden selbst, durch

Wahlen und durch Abstimmungen. Die Europäische Bürgerinitiative

(EBI) gibt ihnen die Möglichkeit, durch 1 Million Unterschriften neue EU-Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon geht damit den

ersten kleinen Schritt zu direkter Demokratie in Europa. Wir wollen

dieses Instrument zur Teilhabe stärken, ausbauen und entbürokratisieren.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen auch eine Reform der Verträge fordern können.

Erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen sollen dann auch zu Gesetzesvorschlägen führen.

Daher muss die Kommission spätestens ein Jahr nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative und einer Überprüfung auf die Vereinbarkeit mit den Grundrechten in der EU einen Gesetzesvorschlag vorlegen.

In jedem Fall wollen wir, dass das Parlament zu einer Plenumsabstimmung über

das Ziel der Initiative verpflichtet ist.

Eine Europäische Bürgerinitiative soll auch auf die Einberufung eines Bürger*innenforums gerichtet sein können, dessen Mitglieder nach dem Zufallsprinzip aus der gesamten EU-Bevölkerung ausgelost werden und die das vorgelegte Thema ausführlich beraten und konkrete Handlungsvorschläge in Form eines Bürger*innengutachtens machen.