erhalten.

Die wachsende Bedeutung einer starken EU als Vertreterin der europäischen Bevölkerung in der Welt, als Gegengewicht gegen die Interessen multinationaler Unternehmen und als Streiterin für Frieden, Nachhaltigkeit und eine gerechte globale Entwicklung gerät mit der Nationalstaatsidee des 19. und 20. Jahrhunderts in ein immer größeres Spannungsverhältnis.

Die EU soll kein zentralistischer Superstaat sein.

Gleichzeitig müssen die demokratische Legitimation der EU und die Einflussmöglichkeiten der Bürger*innen mit dem Gewicht der Aufgaben der EU Schritt

halten. Die europäische Zivilgesellschaft und die politischen

Akteur*innen in EU und Mitgliedstaaten müssen in den nächsten Jahren entscheiden, wie sie auf dem Weg der politischen Integration vorankommen wollen.

Wir wollen eine breite Diskussion über Unionsmodelle wie die

Vereinigten Staaten von Europa, den föderativen Bundesstaat oder

die Europäische Republik führen und in die Gesellschaft tragen. Als

Teil dieser Frage ist auch zu klären, wie die Rolle der Regionen innerhalb der Europäischen Union gestärkt werden kann, also etwa, ob es ausreicht, das Subsidiaritätsprinzip auszuweiten, oder ob in mehr Autonomie und Souveränität der Regionen unter einem europäischen Dach auch Chancen liegen.

Mittelfristig treten wir dafür ein, den Rat in eine zweite Kammer zu überführen.

Wir wollen diskutieren, ob diese aus den Regierungen der Mitgliedstaaten oder den Regionen zusammengesetzt ist.

Diese zweite Kammer bildet zusammen mit dem Europäischen Parlament die Legislative.

Bei Gesetzgebungsverfahren sollen Fristen eingeführt werden,

bis zu denen eine öffentliche Debatte im Rat stattgefunden haben

muss.

Dabei müssen alle EU-Regierungen ihre jeweils aktuelle Position zum Ratspräsidentschaftsvorschlag vorlegen.

Wir wollen für alle verbleibenden Politikbereiche, in denen

heute noch per Einstimmigkeitsprinzip entschieden wird, Mehrheitsentscheidungen einführen.

Das betrifft hauptsächlich die Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie die Steuerpolitik.

Damit stärken wir Europas Handlungsfähigkeit und verhindern, dass einzelne Mitgliedsländer grundlegende Entscheidungen blockieren können.

Damit Klimaschutz und die mit ihm eng zusammenhängende

Energiepolitik vorankommen, einzelne Länder Fortschritte nicht blockieren können und Europa handlungsfähiger wird, setzen wir uns für das Prinzip von Mehrheitsentscheidungen in allen Bereichen der

Energiepolitik im Europäischen Rat ein.

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Während das Europaparlament im Plenum und in den Ausschüssen öffentlich tagt, ist der Rat trotz Verbesserungen noch immer eine Art „Black Box“: Es ist kaum nachvollziehbar, welches Mitgliedsland sich dort wie positioniert. Hier wollen wir mehr Transparenz, sodass

alle Mitgliedsländer offenlegen müssen, wofür sie in Brüssel eintreten.

Mehr Transparenz braucht es ebenso bei den Interessenvertreter*innen, die in Brüssel aktiv sind.

Zwar besitzen das Europäische Parlament und die EU-Kommission im Gegensatz zum Bundestag

ein Lobbyregister, aber dieses ist noch nicht ausreichend verbindlich.

Um höchste Transparenz zu schaffen, wollen wir verbindliche Lobbyregister für alle EU-Institutionen, striktere Karenzzeiten und