STÄRKEN

Wir wollen die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union

noch demokratischer machen, das Parlament stärken und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger*innen verbessern.

So ist das Europäische Parlament direkt gewählt, jedoch dem

Europäischen Rat und dem Ministerrat noch immer nicht in allen

Politikfeldern gleichgestellt, zum Beispiel in der Steuerpolitik

oder der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Das muss sich

dringend ändern: Das Europäische Parlament soll in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden können und ein eigenes vollwertiges Initiativrecht für europäische Gesetzgebung

Sichern und stärken, was uns ausmacht

erhalten.

Die wachsende Bedeutung einer starken EU als Vertreterin der europäischen Bevölkerung in der Welt, als Gegengewicht gegen die Interessen multinationaler Unternehmen und als Streiterin für Frieden, Nachhaltigkeit und eine gerechte globale Entwicklung gerät mit der Nationalstaatsidee des 19. und 20. Jahrhunderts in ein immer größeres Spannungsverhältnis.

Die EU soll kein zentralistischer Superstaat sein.

Gleichzeitig müssen die demokratische Legitimation der EU und die Einflussmöglichkeiten der Bürger*innen mit dem Gewicht der Aufgaben der EU Schritt

halten. Die europäische Zivilgesellschaft und die politischen

Akteur*innen in EU und Mitgliedstaaten müssen in den nächsten Jahren entscheiden, wie sie auf dem Weg der politischen Integration vorankommen wollen.

Wir wollen eine breite Diskussion über Unionsmodelle wie die

Vereinigten Staaten von Europa, den föderativen Bundesstaat oder

die Europäische Republik führen und in die Gesellschaft tragen. Als

Teil dieser Frage ist auch zu klären, wie die Rolle der Regionen innerhalb der Europäischen Union gestärkt werden kann, also etwa, ob es ausreicht, das Subsidiaritätsprinzip auszuweiten, oder ob in mehr Autonomie und Souveränität der Regionen unter einem europäischen Dach auch Chancen liegen.

Mittelfristig treten wir dafür ein, den Rat in eine zweite Kammer zu überführen.

Wir wollen diskutieren, ob diese aus den Regierungen der Mitgliedstaaten oder den Regionen zusammengesetzt ist.

Diese zweite Kammer bildet zusammen mit dem Europäischen Parlament die Legislative.

Bei Gesetzgebungsverfahren sollen Fristen eingeführt werden,

bis zu denen eine öffentliche Debatte im Rat stattgefunden haben

muss.

Dabei müssen alle EU-Regierungen ihre jeweils aktuelle Position zum Ratspräsidentschaftsvorschlag vorlegen.

Wir wollen für alle verbleibenden Politikbereiche, in denen

heute noch per Einstimmigkeitsprinzip entschieden wird, Mehrheitsentscheidungen einführen.

Das betrifft hauptsächlich die Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie die Steuerpolitik.

Damit stärken wir Europas Handlungsfähigkeit und verhindern, dass einzelne Mitgliedsländer grundlegende Entscheidungen blockieren können.

Damit Klimaschutz und die mit ihm eng zusammenhängende