Um den Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume („shrinking spaces“) entgegenzutreten, ist ein Fonds für Demokratie- und Menschenrechtsverteidiger*innen innerhalb der EU sinnvoll.

Darüber hinaus streben wir die Einführung der Rechtsform eines „Europäischen eingetragenen Vereins“ an,

um Nichtregierungsorganisationen europaweit der Willkür der

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Nationalregierungen zu entziehen und ihren Status europäisch

zu schützen.

So können jene, die sich hier für Demokratie einsetzen, unterstützt werden.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

die Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta auf natio nale

Gesetze

die systematische Prüfung von Rechtsstaatlichkeit und

Menschenrechten in allen EU-Mitgliedstaaten

schärfere Maßnahmen gegen Korruption und bei

Missachtung der europäischen Werte

ein europäisches Whistleblower*innen-Schutzgesetz

einen Fonds für Demokratie- und Menschenrechtsaktivist*innen in der EU 3.2 EUROPÄISCHE DEMOKRATIE

STÄRKEN

Wir wollen die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union

noch demokratischer machen, das Parlament stärken und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger*innen verbessern.

So ist das Europäische Parlament direkt gewählt, jedoch dem

Europäischen Rat und dem Ministerrat noch immer nicht in allen

Politikfeldern gleichgestellt, zum Beispiel in der Steuerpolitik

oder der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Das muss sich

dringend ändern: Das Europäische Parlament soll in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden können und ein eigenes vollwertiges Initiativrecht für europäische Gesetzgebung

Sichern und stärken, was uns ausmacht

erhalten.

Die wachsende Bedeutung einer starken EU als Vertreterin der europäischen Bevölkerung in der Welt, als Gegengewicht gegen die Interessen multinationaler Unternehmen und als Streiterin für Frieden, Nachhaltigkeit und eine gerechte globale Entwicklung gerät mit der Nationalstaatsidee des 19. und 20. Jahrhunderts in ein immer größeres Spannungsverhältnis.

Die EU soll kein zentralistischer Superstaat sein.

Gleichzeitig müssen die demokratische Legitimation der EU und die Einflussmöglichkeiten der Bürger*innen mit dem Gewicht der Aufgaben der EU Schritt

halten. Die europäische Zivilgesellschaft und die politischen

Akteur*innen in EU und Mitgliedstaaten müssen in den nächsten Jahren entscheiden, wie sie auf dem Weg der politischen Integration vorankommen wollen.