Wir wollen deshalb unabhängige Medien weiter fördern, zum Beispiel in

der EU-Förderpolitik, durch Förderung des Wettbewerbs oder durch

einen Fonds für investigativen Journalismus.

Wir fordern die Einrichtung einer Europäischen Zentrale für politische Bildung.

Wir wollen ARTE in die wichtigsten EU-Sprachen übersetzen.

Unterstützung von Zivilgesellschaften und Medienvielfalt in

der EU

In vielen Ländern schränken Regierungen den Einfluss und Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Initiativen, von Künstler*innen und Journalist*innen systematisch ein. Doch Demokratie kann ohne

eine aktive politische Zivilgesellschaft nicht funktionieren.

Um den Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume („shrinking spaces“) entgegenzutreten, ist ein Fonds für Demokratie- und Menschenrechtsverteidiger*innen innerhalb der EU sinnvoll.

Darüber hinaus streben wir die Einführung der Rechtsform eines „Europäischen eingetragenen Vereins“ an,

um Nichtregierungsorganisationen europaweit der Willkür der

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Nationalregierungen zu entziehen und ihren Status europäisch

zu schützen.

So können jene, die sich hier für Demokratie einsetzen, unterstützt werden.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

die Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta auf natio nale

Gesetze

die systematische Prüfung von Rechtsstaatlichkeit und

Menschenrechten in allen EU-Mitgliedstaaten

schärfere Maßnahmen gegen Korruption und bei

Missachtung der europäischen Werte

ein europäisches Whistleblower*innen-Schutzgesetz

einen Fonds für Demokratie- und Menschenrechtsaktivist*innen in der EU 3.2 EUROPÄISCHE DEMOKRATIE

STÄRKEN

Wir wollen die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union

noch demokratischer machen, das Parlament stärken und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger*innen verbessern.

So ist das Europäische Parlament direkt gewählt, jedoch dem

Europäischen Rat und dem Ministerrat noch immer nicht in allen

Politikfeldern gleichgestellt, zum Beispiel in der Steuerpolitik