letzten Jahren mussten wir aber erleben, dass Journalist*innen immer stärkeren Gefahren ausgesetzt sind.

Trauriger Höhepunkt ist die Ermordung der Bloggerin Daphne Caruana Galizia und des Investigativreporters Ján Kuciak in Malta bzw.

der Slowakei.

Die menschenfeindliche Hetze gegen Journalist*innen und Medien muss aufhören.

Europa muss ein Garant für die Pressefreiheit und unabhängigen

Journalismus bleiben.

Für die Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen

sind Bürger*innen zudem auf eine vitale regionale Berichterstattung

angewiesen. Hier ist in den vergangenen Jahren ein starker Verlust

an Vielfalt und Qualität zu verzeichnen: Immer mehr lokale Medien, auch Blogs, können ihr Angebot nur noch schwer finanzieren.

Wir wollen deshalb unabhängige Medien weiter fördern, zum Beispiel in

der EU-Förderpolitik, durch Förderung des Wettbewerbs oder durch

einen Fonds für investigativen Journalismus.

Wir fordern die Einrichtung einer Europäischen Zentrale für politische Bildung.

Wir wollen ARTE in die wichtigsten EU-Sprachen übersetzen.

Unterstützung von Zivilgesellschaften und Medienvielfalt in

der EU

In vielen Ländern schränken Regierungen den Einfluss und Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Initiativen, von Künstler*innen und Journalist*innen systematisch ein. Doch Demokratie kann ohne

eine aktive politische Zivilgesellschaft nicht funktionieren.

Um den Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume („shrinking spaces“) entgegenzutreten, ist ein Fonds für Demokratie- und Menschenrechtsverteidiger*innen innerhalb der EU sinnvoll.

Darüber hinaus streben wir die Einführung der Rechtsform eines „Europäischen eingetragenen Vereins“ an,

um Nichtregierungsorganisationen europaweit der Willkür der

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Nationalregierungen zu entziehen und ihren Status europäisch

zu schützen.

So können jene, die sich hier für Demokratie einsetzen, unterstützt werden.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

die Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta auf natio nale

Gesetze

die systematische Prüfung von Rechtsstaatlichkeit und

Menschenrechten in allen EU-Mitgliedstaaten