Allerdings wollen sich nicht alle Mitgliedstaaten vom Europäischen Staatsanwalt über die Schulter schauen lassen. Aber wir sagen:

Wer Gelder von der EU haben möchte, muss auch Kontrollen über

die rechtmäßige Verwendung zulassen und dafür mit der Europäischen Staatsanwaltschaft kooperieren.

Wenn ein Mitgliedsland dies nicht tut, können dort nur Fördermittel an jene Akteure ausgezahlt werden, die eine Überprüfung durch die Europäische

Staatsanwaltschaft zulassen.

Whistleblower*innen schützen

Menschen, die sich trauen, Korruption offenzulegen, müssen besser

geschützt werden. Daher ist der Schutz von Hinweisgeber*innen

(Whistleblower*innen) nicht nur im Bereich der EU-Finanzen nötig,

sondern muss auch bei anderen illegalen Machenschaften gelten.

Auf Druck der GRÜNEN-Fraktion im Europaparlament hat die Europäische Kommission einen Vorschlag gemacht, um europaweit Whistleblower*innen besser zu schützen, die im allgemeinen Interesse der Bevölkerung Missstände aufdecken und dazu zum Beispiel Betriebsgeheimnisse preisgeben müssen. Nun gilt es, daraus auch

ein Gesetz zu machen, inklusive eines europäischen Zeugenschutzprogramms, um Whistleblower*innen vor Racheakten zu schützen.

Auch um den Schutz von Hinweisgeber*innen zu gewährleisten,

Sichern und stärken, was uns ausmacht

verteidigen wir das bestehende Recht auf die anonyme und pseudonyme Nutzung von Telemedien.

Unabhängigen Journalismus fördern

Unabhängige und demokratische Medien sind ein Garant für eine

kritische Debatte und eine demokratische Gesellschaft. Kritische

Journalist*innen leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. In den

letzten Jahren mussten wir aber erleben, dass Journalist*innen immer stärkeren Gefahren ausgesetzt sind.

Trauriger Höhepunkt ist die Ermordung der Bloggerin Daphne Caruana Galizia und des Investigativreporters Ján Kuciak in Malta bzw.

der Slowakei.

Die menschenfeindliche Hetze gegen Journalist*innen und Medien muss aufhören.

Europa muss ein Garant für die Pressefreiheit und unabhängigen

Journalismus bleiben.

Für die Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen

sind Bürger*innen zudem auf eine vitale regionale Berichterstattung

angewiesen. Hier ist in den vergangenen Jahren ein starker Verlust

an Vielfalt und Qualität zu verzeichnen: Immer mehr lokale Medien, auch Blogs, können ihr Angebot nur noch schwer finanzieren.

Wir wollen deshalb unabhängige Medien weiter fördern, zum Beispiel in

der EU-Förderpolitik, durch Förderung des Wettbewerbs oder durch