Unabhängige Prüfung von Demokratie und Menschenrechten

in den EU-Mitgliedstaaten

Der Übergang von legitimen Maßnahmen zu Verletzungen demokratischer Prinzipien oder gar systematischen Menschenrechtsverletzungen ist nicht immer einfach festzustellen.

Der EU fehlt es bislang sowohl an klaren Kriterien als auch an Strukturen dafür.

Deswegen brauchen wir ein unabhängiges Gremium aus Verfassungsexpert*innen, das alle Mitgliedsländer regelmäßig auf

die Einhaltung demokratischer Grundsätze hin überprüft.

Wir schlagen dafür eine „Kopenhagen-Kommission“ vor.

Sie soll Kriterien für die Überprüfung auf Grundlage der in Artikel 2 des EU-Vertrages

verankerten Prinzipien wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit,

Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte entwickeln.

Das Gremium soll durch die nationalen Parlamente sowie das Europaparlament besetzt werden.

Die „Kopenhagen-Kommission“ soll weisungsunabhängig und

kontinuierlich alle Mitgliedsländer überprüfen und einmal jährlich über jedes Land berichten. Sie soll eng mit der Grundrechteagentur

zusammenarbeiten und diese als Ressource nutzen. Zusätzlich wollen

wir auch das Mandat der Grundrechteagentur stärken und ihre finanziellen Mittel erhöhen.

Die Ergebnisse der Kommission werden im Europaparlament, im Europäischen Rat und in den nationalen Parlamenten diskutiert.

Bei akuten und gravierenden Verletzungen von demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit durch einzelne nationale Gesetze erstellt die Kommission Ad-hoc-Berichte und schlägt der Europäischen Kommission Sanktionsmöglichkeiten wie

Geldstrafen vor.

Fördermittel an die Einhaltung demokratischer und

rechtsstaatlicher Grundwerte binden

Derzeit hat die EU gegenüber Mitgliedsländern bei erheblichen Verletzungen von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien nur die Möglichkeit, ein Verfahren einzuleiten, das in letzter Instanz zu einem Stimmentzug dieses Mitgliedslandes führen kann. Wir fordern

für die EU weitere Möglichkeiten, auf entsprechende Probleme zu

reagieren. Dazu schlagen wir vor, bei der Vergabe von europäischen

Fördermitteln anzusetzen, denn europäische Ausgaben müssen auch

europäischen Werten folgen.

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Ein Entzug von Fördermitteln könnte jedoch die breite Bevölkerung treffen und nicht nur die Regierungen, die demokratische Prinzipien verletzt haben.

Deshalb wollen wir, dass dem betreffenden Mitgliedsstaat nicht pauschal Mittel gestrichen, sondern dass sie zielgerichtet eingefroren und direkt verwaltet von der Kommission an die Kommunen und andere Fördermittelempfänger ausgegeben werden.

So könnte das Geld weiterhin dort ankommen, wo es gebraucht und sinnvoll verwendet wird, aber die Vergabemacht läge

nicht mehr bei den nationalen Regierungen.

Keine Fördermittel ohne Kooperation bei der Kontrolle