Wir schlagen daher folgende Punkte zur Stärkung von Demokratie und Freiheit in der Europäischen Union vor: Die Europäische Grundrechtecharta verbindlich machen

Unser langfristiges Ziel ist es, dass alle EU-Bürger*innen die gleichen einklagbaren Grundrechte bekommen, um ihre Grundrechte und die Demokratie in allen Mitgliedsländern besser verteidigen

Sichern und stärken, was uns ausmacht

zu können. Die bestehende Grundrechtecharta der EU beinhaltet

grundlegende politische Freiheiten und demokratische Prinzipien, ebenso wie moderne Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel auf Zugang zu guter Gesundheitsversorgung und guter

Bildung. Derzeit gilt die Grundrechtecharta allerdings unmittelbar

nur für europäische Gesetze und Organe.

Für das Handeln nationaler Regierungen ohne Bezug auf das Europarecht gelten die Grundrechte des jeweiligen Landes und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Wir wollen eine Reform der Grundrechtecharta, sodass ihr Anwendungsbereich so ausgeweitet wird, dass alle Bürger*innen der EU die in der Charta enthaltenen Grundrechte im national vorge sehenen Instanzenweg auch gegenüber ihren jeweiligen Nationalstaaten einklagen können.

Das würde sie massiv stärken und die Möglichkeiten verbessern, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu

verteidigen, gerade in den Ländern, in denen diese Prinzipien angegriffen werden.

Die Grundrechtecharta muss dabei uneingeschränkt auch in der digitalen Sphäre durchgesetzt und hierfür gegebenenfalls weiterentwickelt werden.

Europaweiter Einsatz für Kinderrechte und Kinderschutz

Kinder haben eigenständige Rechte.

Sie haben ein Recht auf Beteiligung und bedürfen unseres besonderen Schutzes und unserer Fürsorge, damit sie sich altersgerecht entwickeln und zu selbstbewussten Persönlichkeiten heranwachsen können.

Das Kindeswohl ist bei allen Angelegenheiten, die Kinder betreffen, vorrangig zu

berücksichtigen.

Kinderrechte müssen EU-weit gelten und Kinderschutz muss

umfassend gestärkt werden. Deswegen setzen wir uns für eine

konsequente Förderung der Kinderrechte und des Kinderschutzes

im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention durch die Europäische

Union ein.

Die Europäische Union muss wirksam darauf hinarbeiten,

dass ihre hohen Standards im Bereich Kinderrechte auch von den

Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Die Einrichtungen der Jugendhilfe in den Mitgliedstaaten müssen gestärkt, Beratungsangebote ausgebaut und materielle Notlagen abgefedert werden.

Besonderes Augenmerk muss auf dem Schutz der Kinder vor Gewalt und Vernachlässigung liegen.

Sichern und stärken, was uns ausmacht

Unabhängige Prüfung von Demokratie und Menschenrechten

in den EU-Mitgliedstaaten

Der Übergang von legitimen Maßnahmen zu Verletzungen demokratischer Prinzipien oder gar systematischen Menschenrechtsverletzungen ist nicht immer einfach festzustellen.