Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Presse infrage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten.

Wenn autoritäre Regierungen in Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die EU-Gelder entziehen können.

Wenn Menschen im Netz angegriffen werden, zum Beispiel aufgrund

ihres Aussehens, ihrer Behinderung oder sexuellen Identität oder weil Sichern und stärken, was uns ausmacht

sie angeblich nicht die richtige Herkunft oder Religion haben, dann

wollen wir gesamtgesellschaftliche Antworten mit einem Fokus auf effiziente Rechtsdurchsetzung auch gegenüber internationalen Konzernen entwickeln. Eine anlasslose Massenüberwachung lehnen wir ab. Wenn

Menschen sich aus Not in die Hände von Schleppern und Schmugglern

begeben müssen, schaffen wir legale Flucht- und Migrationswege und

ein Einwanderungsgesetz, damit das Sterben auf dem Mittelmeer beendet und Einwanderung ermöglicht wird.

Aber es bleibt viel zu tun: Demokratische Strukturen und Beteiligungsrechte wollen wir stärken, Minderheiten noch effektiver schützen, Grundrechte ausbauen und Sicherheit gewährleisten.

3.1 GRUNDRECHTE IN DER EUROPÄISCHEN UNION SICHERN

Wir sind der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, Demokratie,

Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, verpflichtet.

Die Werte der Europäischen Union bilden das Fundament der EU.

Wenn aber nationale Regierungen diese Rechte mit Füßen treten und immer autoritärer werden, die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit einschränken, Minderheiten schikanieren, die Unabhängigkeit der Justiz oder die Freiheit der Künste aufheben, dann steht die EU häufig nur ratlos daneben.

Wir müssen daher die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten stärken.

Entsprechend wollen wir die Möglichkeiten der EU erweitern.

Dafür gibt es nicht die eine Antwort, sondern es braucht ein Paket an Maßnahmen.

Wir schlagen daher folgende Punkte zur Stärkung von Demokratie und Freiheit in der Europäischen Union vor: Die Europäische Grundrechtecharta verbindlich machen

Unser langfristiges Ziel ist es, dass alle EU-Bürger*innen die gleichen einklagbaren Grundrechte bekommen, um ihre Grundrechte und die Demokratie in allen Mitgliedsländern besser verteidigen

Sichern und stärken, was uns ausmacht

zu können. Die bestehende Grundrechtecharta der EU beinhaltet

grundlegende politische Freiheiten und demokratische Prinzipien, ebenso wie moderne Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel auf Zugang zu guter Gesundheitsversorgung und guter

Bildung. Derzeit gilt die Grundrechtecharta allerdings unmittelbar

nur für europäische Gesetze und Organe.

Für das Handeln nationaler Regierungen ohne Bezug auf das Europarecht gelten die Grundrechte des jeweiligen Landes und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Wir wollen eine Reform der Grundrechtecharta, sodass ihr Anwendungsbereich so ausgeweitet wird, dass alle Bürger*innen der EU die in der Charta enthaltenen Grundrechte im national vorge sehenen Instanzenweg auch gegenüber ihren jeweiligen Nationalstaaten einklagen können.

Das würde sie massiv stärken und die Möglichkeiten verbessern, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu

verteidigen, gerade in den Ländern, in denen diese Prinzipien angegriffen werden.

Die Grundrechtecharta muss dabei uneingeschränkt auch in der digitalen Sphäre durchgesetzt und hierfür gegebenenfalls weiterentwickelt werden.

Europaweiter Einsatz für Kinderrechte und Kinderschutz