Kindergeld erhalten in Deutschland alle Arbeitnehmer*innen, die arbeiten und Steuern zahlen.

Das soll auch so bleiben. Es gibt zwar Fälle von Missbrauch

durch Einzelne, allerdings ist dies kein Grund, das komplette System

infrage zu stellen.

Ein eventueller Missbrauch der Kindergeldregelungen darf

nicht dazu führen, dass alle Unionsbürger*innen in Mithaftung genommen werden, die einfach nur ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen – zumal das ja auch heißen würde, wenn es für Kinder im Ausland weniger Geld gäbe, dass das auch für das deutsche Kind

gelten müsste, das zum Beispiel in Krakau studiert.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

einen einfacheren Arbeitsplatzwechsel in andere EU-Länder

Freizügigkeit mit Schutz für Arbeitnehmer*innen in Europa

Sichern und stärken, was uns ausmacht

3 SICHERN UND STÄRKEN,

WAS UNS AUSMACHT:

FREIHEIT, DEMO KRATIE UND MENSCHENRECHTE

Die Europäische Union hat Unglaubliches geleistet: Zum ersten Mal in

der Geschichte unseres Kontinents leben wir in einem gemeinsamen

Raum des Rechts und nicht nach dem „Recht des Stärkeren“.

Die EU hat schon viele Schritte für mehr Gleichberechtigung, für den Schutz von Minderheiten und für die Stärkung ihrer Demokratie getan.

Europas Werte basieren auf der Grundrechtecharta: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Dieses Fundament muss all die Bewohner*innen der Europäischen Union tragen und verdient es, mit einem arbeitsfreien Feiertag gewürdigt zu werden, der in allen Mitgliedstaaten gemeinsam gefeiert wird.

Doch in den letzten Jahren und Monaten haben nationale und

nationalistische, reaktionäre, populistische und völkisch-rassistische Parteien die Grundprinzipien der europäischen Einigung angegriffen

und ausgehöhlt.

Wir stehen für die Stärkung der Demokratie und wünschen uns gerade in Zeiten des Erstarkens der extremen Rechten ein solidarisches Europa, das sich sozial erneuert und in dem Menschen sich frei begegnen können.

Das heißt nicht, Mitgliedstaaten zu entmachten, sondern nationale Kompetenzen zu bündeln, um einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten.

Diese Idee eines freiheitlichen, demokratischen Europas leben wir,

und wir werden die Werte Europas verteidigen.

Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Presse infrage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten.

Wenn autoritäre Regierungen in Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die EU-Gelder entziehen können.

Wenn Menschen im Netz angegriffen werden, zum Beispiel aufgrund

ihres Aussehens, ihrer Behinderung oder sexuellen Identität oder weil Sichern und stärken, was uns ausmacht