in Europa mobil sind, ihre in einem Land erworbenen Ansprüche nicht

verlieren, sondern mitnehmen können. Eine Arbeitnehmerin, die sich

in Österreich eine Rente erarbeitet hat, kann ihren Ruhestand auch

in Schweden verbringen.

Wir wollen, dass dies auch für Betriebsrenten uneingeschränkt gilt.

Dass die EU sicherstellt, dass Arbeitnehmer*innen nicht aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert werden, ist Ausdruck des gemeinsamen Wertekanons und zugleich eine essenzielle Maßnahme gegen Sozialdumping. Umso unverständlicher ist es, dass gerade

in diesem Zusammenhang in Deutschland immer wieder die Debatte über das Kindergeld vom Zaun gebrochen wird.

Kindergeld erhalten in Deutschland alle Arbeitnehmer*innen, die arbeiten und Steuern zahlen.

Das soll auch so bleiben. Es gibt zwar Fälle von Missbrauch

durch Einzelne, allerdings ist dies kein Grund, das komplette System

infrage zu stellen.

Ein eventueller Missbrauch der Kindergeldregelungen darf

nicht dazu führen, dass alle Unionsbürger*innen in Mithaftung genommen werden, die einfach nur ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen – zumal das ja auch heißen würde, wenn es für Kinder im Ausland weniger Geld gäbe, dass das auch für das deutsche Kind

gelten müsste, das zum Beispiel in Krakau studiert.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

einen einfacheren Arbeitsplatzwechsel in andere EU-Länder

Freizügigkeit mit Schutz für Arbeitnehmer*innen in Europa

Sichern und stärken, was uns ausmacht

3 SICHERN UND STÄRKEN,

WAS UNS AUSMACHT:

FREIHEIT, DEMO KRATIE UND MENSCHENRECHTE

Die Europäische Union hat Unglaubliches geleistet: Zum ersten Mal in

der Geschichte unseres Kontinents leben wir in einem gemeinsamen

Raum des Rechts und nicht nach dem „Recht des Stärkeren“.

Die EU hat schon viele Schritte für mehr Gleichberechtigung, für den Schutz von Minderheiten und für die Stärkung ihrer Demokratie getan.

Europas Werte basieren auf der Grundrechtecharta: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Dieses Fundament muss all die Bewohner*innen der Europäischen Union tragen und verdient es, mit einem arbeitsfreien Feiertag gewürdigt zu werden, der in allen Mitgliedstaaten gemeinsam gefeiert wird.

Doch in den letzten Jahren und Monaten haben nationale und

nationalistische, reaktionäre, populistische und völkisch-rassistische Parteien die Grundprinzipien der europäischen Einigung angegriffen

und ausgehöhlt.

Wir stehen für die Stärkung der Demokratie und wünschen uns gerade in Zeiten des Erstarkens der extremen Rechten ein solidarisches Europa, das sich sozial erneuert und in dem Menschen sich frei begegnen können.