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vom 07.09.2026 PDF
#1868
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weiterhin nicht. Regenbogenfamilien müssen sich vor Antritt einer
#1869Reise immer fragen, ob sie als Eltern ihrer Kinder in einem anderen
#1870Mitgliedstaat rechtlich anerkannt sind.
#1871Das darf nicht sein.
#1872Regenbogenfamilien, Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Stärken, was uns zusammenhält
#1873Ehen müssen europaweit anerkannt werden.
#1874Dazu gehört die Anerkennung von Geburtsurkunden, Adoptionen und Pflegekindvereinbarungen oder anderen Dokumenten, die den Familienstatus betreffen.
#1875Die besondere Stärke der EU ist, dass Arbeitnehmer*innen, die
#1876in Europa mobil sind, ihre in einem Land erworbenen Ansprüche nicht
#1877verlieren, sondern mitnehmen können. Eine Arbeitnehmerin, die sich
#1878in Österreich eine Rente erarbeitet hat, kann ihren Ruhestand auch
#1879in Schweden verbringen.
#1880Wir wollen, dass dies auch für Betriebsrenten uneingeschränkt gilt.
#1881Dass die EU sicherstellt, dass Arbeitnehmer*innen nicht aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert werden, ist Ausdruck des gemeinsamen Wertekanons und zugleich eine essenzielle Maßnahme gegen Sozialdumping. Umso unverständlicher ist es, dass gerade
#1882in diesem Zusammenhang in Deutschland immer wieder die Debatte über das Kindergeld vom Zaun gebrochen wird.
#1883Kindergeld erhalten in Deutschland alle Arbeitnehmer*innen, die arbeiten und Steuern zahlen.
#1884Das soll auch so bleiben. Es gibt zwar Fälle von Missbrauch
#1885durch Einzelne, allerdings ist dies kein Grund, das komplette System
#1886infrage zu stellen.
#1887Ein eventueller Missbrauch der Kindergeldregelungen darf
#1888nicht dazu führen, dass alle Unionsbürger*innen in Mithaftung genommen werden, die einfach nur ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen – zumal das ja auch heißen würde, wenn es für Kinder im Ausland weniger Geld gäbe, dass das auch für das deutsche Kind
#1889gelten müsste, das zum Beispiel in Krakau studiert.
#1890Wer GRÜN wählt, stimmt für
#1891einen einfacheren Arbeitsplatzwechsel in andere EU-Länder
#1892Freizügigkeit mit Schutz für Arbeitnehmer*innen in Europa
#1893Sichern und stärken, was uns ausmacht
#18943 SICHERN UND STÄRKEN,
#1895WAS UNS AUSMACHT:
#1896FREIHEIT, DEMO KRATIE UND MENSCHENRECHTE
#1897Die Europäische Union hat Unglaubliches geleistet: Zum ersten Mal in
#1898der Geschichte unseres Kontinents leben wir in einem gemeinsamen
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