Ein EU-Sozialversicherungsregister ist folgerichtig, um Sozialdumping das Handwerk zu legen.

Die Mobilität von LSBTIQ*-Menschen ist in besonderen Maßen

eingeschränkt. In den meisten Mitgliedstaaten werden ihre Ehen und

Lebenspartnerschaften zwar anerkannt, aber in einigen Staaten auch

weiterhin nicht. Regenbogenfamilien müssen sich vor Antritt einer

Reise immer fragen, ob sie als Eltern ihrer Kinder in einem anderen

Mitgliedstaat rechtlich anerkannt sind.

Das darf nicht sein.

Regenbogenfamilien, Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Stärken, was uns zusammenhält

Ehen müssen europaweit anerkannt werden.

Dazu gehört die Anerkennung von Geburtsurkunden, Adoptionen und Pflegekindvereinbarungen oder anderen Dokumenten, die den Familienstatus betreffen.

Die besondere Stärke der EU ist, dass Arbeitnehmer*innen, die

in Europa mobil sind, ihre in einem Land erworbenen Ansprüche nicht

verlieren, sondern mitnehmen können. Eine Arbeitnehmerin, die sich

in Österreich eine Rente erarbeitet hat, kann ihren Ruhestand auch

in Schweden verbringen.

Wir wollen, dass dies auch für Betriebsrenten uneingeschränkt gilt.

Dass die EU sicherstellt, dass Arbeitnehmer*innen nicht aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert werden, ist Ausdruck des gemeinsamen Wertekanons und zugleich eine essenzielle Maßnahme gegen Sozialdumping. Umso unverständlicher ist es, dass gerade

in diesem Zusammenhang in Deutschland immer wieder die Debatte über das Kindergeld vom Zaun gebrochen wird.

Kindergeld erhalten in Deutschland alle Arbeitnehmer*innen, die arbeiten und Steuern zahlen.

Das soll auch so bleiben. Es gibt zwar Fälle von Missbrauch

durch Einzelne, allerdings ist dies kein Grund, das komplette System

infrage zu stellen.

Ein eventueller Missbrauch der Kindergeldregelungen darf

nicht dazu führen, dass alle Unionsbürger*innen in Mithaftung genommen werden, die einfach nur ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen – zumal das ja auch heißen würde, wenn es für Kinder im Ausland weniger Geld gäbe, dass das auch für das deutsche Kind

gelten müsste, das zum Beispiel in Krakau studiert.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

einen einfacheren Arbeitsplatzwechsel in andere EU-Länder

Freizügigkeit mit Schutz für Arbeitnehmer*innen in Europa

Sichern und stärken, was uns ausmacht

3 SICHERN UND STÄRKEN,