Daher wollen wir die Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit auch für Migrant*innen aus Drittstaaten innerhalb der EU stärken.

Wir wollen die Beratung von Arbeitnehmer*innen aus anderen

EU-Mitgliedstaaten vor Ort verbessern und die EU-Beratungsstellen

ausbauen. So bauen wir Hürden für Mobilität in Europa ab.

Wir unterstützen die neue europäische Arbeitsbehörde, um sicherzustellen, dass grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer *innen gleiche Rechte in allen EU-Ländern haben.

Nationale Behörden müssen hier mit der neuen Arbeitsbehörde kooperieren. Arbeitnehmer*innen

brauchen Stärkung bei der Ausübung der Freizügigkeit und auch bei

der Durchsetzung ihrer sozialen Grundrechte – dazu gehört auch der Schutz vor sexualisierter Gewalt. Eine europäische statt nationale

Sozialversicherungsnummer muss folgen, damit diejenigen, die grenzüberschreitend arbeiten, unkompliziert soziale Sicherheit und hinterher ihre Rente genießen können.

Ein EU-Sozialversicherungsregister ist folgerichtig, um Sozialdumping das Handwerk zu legen.

Die Mobilität von LSBTIQ*-Menschen ist in besonderen Maßen

eingeschränkt. In den meisten Mitgliedstaaten werden ihre Ehen und

Lebenspartnerschaften zwar anerkannt, aber in einigen Staaten auch

weiterhin nicht. Regenbogenfamilien müssen sich vor Antritt einer

Reise immer fragen, ob sie als Eltern ihrer Kinder in einem anderen

Mitgliedstaat rechtlich anerkannt sind.

Das darf nicht sein.

Regenbogenfamilien, Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Stärken, was uns zusammenhält

Ehen müssen europaweit anerkannt werden.

Dazu gehört die Anerkennung von Geburtsurkunden, Adoptionen und Pflegekindvereinbarungen oder anderen Dokumenten, die den Familienstatus betreffen.

Die besondere Stärke der EU ist, dass Arbeitnehmer*innen, die

in Europa mobil sind, ihre in einem Land erworbenen Ansprüche nicht

verlieren, sondern mitnehmen können. Eine Arbeitnehmerin, die sich

in Österreich eine Rente erarbeitet hat, kann ihren Ruhestand auch

in Schweden verbringen.

Wir wollen, dass dies auch für Betriebsrenten uneingeschränkt gilt.

Dass die EU sicherstellt, dass Arbeitnehmer*innen nicht aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert werden, ist Ausdruck des gemeinsamen Wertekanons und zugleich eine essenzielle Maßnahme gegen Sozialdumping. Umso unverständlicher ist es, dass gerade

in diesem Zusammenhang in Deutschland immer wieder die Debatte über das Kindergeld vom Zaun gebrochen wird.

Kindergeld erhalten in Deutschland alle Arbeitnehmer*innen, die arbeiten und Steuern zahlen.

Das soll auch so bleiben. Es gibt zwar Fälle von Missbrauch

durch Einzelne, allerdings ist dies kein Grund, das komplette System