Wir setzen uns für eine Angleichung der Besteuerung von Tabakerhitzern und Zigaretten sowie höhere Mindeststeuern und eine einheitliche Besteuerung alkoholischer Produkte ein. Auch Marketingstrategien für Medikamente müssen kritisch

überprüft werden.

Stärken, was uns zusammenhält

Zudem fordern wir eine europaweite Strategie zur wirksamen

Prävention von nicht substanzgebundenen Abhängigkeitserkrankungen wie beispielsweise der Spielsucht oder dem problematischen Konsum einzelner Internetanwendungen. Ihnen muss zum Beispiel

mit Hinweisen zum sachgerechten Umgang und Maßnahmen zur

Steigerung der Medienkompetenz begegnet werden.

Bei allen Maßnahmen ist zudem die Selbstbestimmung der Menschen zu respektieren, anstatt sie zu entrechten oder zu kriminalisieren.

Mindestlöhne in ganz Europa – gleicher Lohn für gleiche Arbeit Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit gut leben können.

Die Mindestlöhne, die in den EU-Mitgliedstaaten derzeit gezahlt werden, variieren jedoch stark, und nicht alle Mitgliedsländer haben einen Mindestlohn.

Um Lohndumping in der EU zulasten aller Arbeitnehmer*innen zu verhindern, setzen wir uns daher für eine Mindestlohnrichtlinie

ein, die allen Arbeitnehmer*innen in der EU, entsprechend den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes, ein auskömmliches Einkommen garantiert.

Damit leisten die Arbeitgeber*innen auch einen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU. Außerdem

fordern wir konkrete Maßnahmen gegen die geschlechterspezifische

Entgeltungleichheit (Gender Pay Gap), wie beispielsweise die Einführung einer europäischen Entgelttransparenzrichtlinie.

Viele Arbeiter*innen aus Osteuropa werden in deutschen Betrieben, zum Beispiel in der Fleischindustrie durch Subunternehmer mittels Werkverträgen zu niedrigen Löhnen und unwürdigen Be dingungen beschäftigt. Osteuropäische Haushaltshilfen müssen

häufig rund um die Uhr verfügbar sein.

Wir wollen die Einrichtung von Beratungsangeboten in den

Heimatländern fördern. Wir wollen die Integrationsangebote, zum

Beispiel Sprachkurse, die mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds

(ESF) finanziert werden, auch für Arbeitnehmer*innen aus der EU und

deren Angehörige öffnen; dazu zählt die aktive Förderung der Kinder von zugezogenen Arbeitnehmer*innen.

Die in der neuen Entsenderichtlinie vorgesehene Regelung, dass

Unterbringungsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer angemessen und im Einklang mit den nationalen Vorschriften stehen sollen, muss mit einem wirksamen Sanktionsrahmen versehen werden. Die

Entsenderichtlinie war ein wichtiger grüner Teilerfolg, um den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in Europa durchzusetzen.

Für Stärken, was uns zusammenhält

die Umsetzung braucht es aber mehr staatliche Kontrollen. Außerdem

müssen auch in andere Länder entsandte Lkw-Fahrer*innen dringend

in die Entsenderichtlinie aufgenommen und umfassend geschützt

werden.

Bislang sorgen aber Konservative, Liberale und Sozialdemokraten im Europaparlament dafür, dass ihnen soziale Rechte auf angemessene Bezahlung und Ruhepausen weiterhin verwehrt werden.