Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 05.09.2026 PDF
#1783
langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen.
#1784
Dazu gehört für uns zum Beispiel die europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis.
#1785
Pauschale Verbote neuer psychoaktiver Substanzen lehnen wir ab.
#1786
Stattdessen wollen wir Zulassungsverfahren auf der Grundlage von Risikobewertungen und einem strengen Jugend- und Verbraucher*innenschutz.
#1787
Die Europäische Union soll dazu beitragen, dass überall in
#1788
Europa ein gut ausgebautes Angebot zur gesundheitlichen Versorgung von abhängigen oder suchtgefährdeten Menschen be steht.
#1789
Erfolgreiche Ansätze wie Inhaltsstoffanalysen illegaler Dro gen (Drugchecking), Substitutionsprogramme, Konsumräume und Programme zur Originalstoffabgabe und andere Maßnahmen zur
#1790
Schadensminimierung sollen in allen EU-Mitgliedsländern verfügbar gemacht werden.
#1791
Wir wollen, dass die Hersteller und Anbieter von gesundheitsgefährdenden Produkten stärker verpflichtet werden, Jugend- und Verbraucher*innenschutz sicherzustellen. Bei der Tabakprävention
#1792
hat die EU durch Warnhinweise und andere Maßnahmen neue Maßstäbe gesetzt.
#1793
Dies hat zu einem Rückgang des Tabakkonsums etwa bei Jugendlichen in Deutschland beigetragen.
#1794
Gesundheitsgefährdende Marketingstrategien der Alkohol- und
#1795
Tabakindustrie wollen wir in Europa konsequent zurückdrängen. Dazu
#1796
gehört, dass Außenwerbung und Kinowerbung für Drogen komplett
#1797
abgeschafft wird.
#1798
Wir setzen uns für eine Angleichung der Besteuerung von Tabakerhitzern und Zigaretten sowie höhere Mindeststeuern und eine einheitliche Besteuerung alkoholischer Produkte ein. Auch Marketingstrategien für Medikamente müssen kritisch
#1799
überprüft werden.
#1800
Stärken, was uns zusammenhält
#1801
Zudem fordern wir eine europaweite Strategie zur wirksamen
#1802
Prävention von nicht substanzgebundenen Abhängigkeitserkrankungen wie beispielsweise der Spielsucht oder dem problematischen Konsum einzelner Internetanwendungen. Ihnen muss zum Beispiel
#1803
mit Hinweisen zum sachgerechten Umgang und Maßnahmen zur
#1804
Steigerung der Medienkompetenz begegnet werden.
#1805
Bei allen Maßnahmen ist zudem die Selbstbestimmung der Menschen zu respektieren, anstatt sie zu entrechten oder zu kriminalisieren.
#1806
Mindestlöhne in ganz Europa – gleicher Lohn für gleiche Arbeit Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit gut leben können.
#1807
Die Mindestlöhne, die in den EU-Mitgliedstaaten derzeit gezahlt werden, variieren jedoch stark, und nicht alle Mitgliedsländer haben einen Mindestlohn.
#1808
Um Lohndumping in der EU zulasten aller Arbeitnehmer*innen zu verhindern, setzen wir uns daher für eine Mindestlohnrichtlinie
#1809
ein, die allen Arbeitnehmer*innen in der EU, entsprechend den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes, ein auskömmliches Einkommen garantiert.
#1810
Damit leisten die Arbeitgeber*innen auch einen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU. Außerdem
#1811
fordern wir konkrete Maßnahmen gegen die geschlechterspezifische
#1812
Entgeltungleichheit (Gender Pay Gap), wie beispielsweise die Einführung einer europäischen Entgelttransparenzrichtlinie.
#1813
Viele Arbeiter*innen aus Osteuropa werden in deutschen Betrieben, zum Beispiel in der Fleischindustrie durch Subunternehmer mittels Werkverträgen zu niedrigen Löhnen und unwürdigen Be dingungen beschäftigt. Osteuropäische Haushaltshilfen müssen


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