Prävention statt Repression – Cannabis europaweit legalisieren

Wir setzen uns für eine europäische Drogenpolitik ein, die auf Prävention statt Repression setzt sowie auf Hilfe und Entkriminalisierung statt Verbote. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir

langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen.

Dazu gehört für uns zum Beispiel die europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis.

Pauschale Verbote neuer psychoaktiver Substanzen lehnen wir ab.

Stattdessen wollen wir Zulassungsverfahren auf der Grundlage von Risikobewertungen und einem strengen Jugend- und Verbraucher*innenschutz.

Die Europäische Union soll dazu beitragen, dass überall in

Europa ein gut ausgebautes Angebot zur gesundheitlichen Versorgung von abhängigen oder suchtgefährdeten Menschen be steht.

Erfolgreiche Ansätze wie Inhaltsstoffanalysen illegaler Dro gen (Drugchecking), Substitutionsprogramme, Konsumräume und Programme zur Originalstoffabgabe und andere Maßnahmen zur

Schadensminimierung sollen in allen EU-Mitgliedsländern verfügbar gemacht werden.

Wir wollen, dass die Hersteller und Anbieter von gesundheitsgefährdenden Produkten stärker verpflichtet werden, Jugend- und Verbraucher*innenschutz sicherzustellen. Bei der Tabakprävention

hat die EU durch Warnhinweise und andere Maßnahmen neue Maßstäbe gesetzt.

Dies hat zu einem Rückgang des Tabakkonsums etwa bei Jugendlichen in Deutschland beigetragen.

Gesundheitsgefährdende Marketingstrategien der Alkohol- und

Tabakindustrie wollen wir in Europa konsequent zurückdrängen. Dazu

gehört, dass Außenwerbung und Kinowerbung für Drogen komplett

abgeschafft wird.

Wir setzen uns für eine Angleichung der Besteuerung von Tabakerhitzern und Zigaretten sowie höhere Mindeststeuern und eine einheitliche Besteuerung alkoholischer Produkte ein. Auch Marketingstrategien für Medikamente müssen kritisch

überprüft werden.

Stärken, was uns zusammenhält

Zudem fordern wir eine europaweite Strategie zur wirksamen

Prävention von nicht substanzgebundenen Abhängigkeitserkrankungen wie beispielsweise der Spielsucht oder dem problematischen Konsum einzelner Internetanwendungen. Ihnen muss zum Beispiel

mit Hinweisen zum sachgerechten Umgang und Maßnahmen zur

Steigerung der Medienkompetenz begegnet werden.

Bei allen Maßnahmen ist zudem die Selbstbestimmung der Menschen zu respektieren, anstatt sie zu entrechten oder zu kriminalisieren.

Mindestlöhne in ganz Europa – gleicher Lohn für gleiche Arbeit Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit gut leben können.

Die Mindestlöhne, die in den EU-Mitgliedstaaten derzeit gezahlt werden, variieren jedoch stark, und nicht alle Mitgliedsländer haben einen Mindestlohn.

Um Lohndumping in der EU zulasten aller Arbeitnehmer*innen zu verhindern, setzen wir uns daher für eine Mindestlohnrichtlinie

ein, die allen Arbeitnehmer*innen in der EU, entsprechend den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes, ein auskömmliches Einkommen garantiert.

Damit leisten die Arbeitgeber*innen auch einen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU. Außerdem

fordern wir konkrete Maßnahmen gegen die geschlechterspezifische