in Europa gemeinsame Anstrengungen zur Pflegepolitik, bei denen

auch Themen wie neue Wohn- und Pflegeformen, Einhaltung der

UN-Behindertenrechtskonvention, Entlastung der familiären Pflege sowie der Fachkräftebedarf in den Mittelpunkt gerückt werden.

Schon heute wird die Pflegearbeit zu einem erheblichen Teil durch

Arbeitsmigration innerhalb der Union und aus Drittstaaten bewältigt.

Pflegekräfte und Kräfte, die die häusliche Pflege unterstützen, müssen vor Ausbeutung geschützt und fair entlohnt werden. Die

Abwerbung von Pflegekräften darf nicht dazu führen, dass der Pflegekräftemangel in ärmere Mitgliedstaaten exportiert wird.

Dies gilt auch für die Abwerbung von Ärzt*innen, die keine Verschlechterung der medizinischen Versorgung in diesen Ländern bedingen Stärken, was uns zusammenhält

darf.

Umweltbelastungen wie Lärm, Luftschadstoffe und Rückstände in Trinkwasser und Nahrungsmitteln bedrohen die menschliche Gesundheit. Wir setzen uns dafür ein, dass das Vorsorgeprinzip in

allen Bereichen, die die menschliche Gesundheit betreffen, uneingeschränkt zur Anwendung gelangt.

Prävention statt Repression – Cannabis europaweit legalisieren

Wir setzen uns für eine europäische Drogenpolitik ein, die auf Prävention statt Repression setzt sowie auf Hilfe und Entkriminalisierung statt Verbote. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir

langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen.

Dazu gehört für uns zum Beispiel die europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis.

Pauschale Verbote neuer psychoaktiver Substanzen lehnen wir ab.

Stattdessen wollen wir Zulassungsverfahren auf der Grundlage von Risikobewertungen und einem strengen Jugend- und Verbraucher*innenschutz.

Die Europäische Union soll dazu beitragen, dass überall in

Europa ein gut ausgebautes Angebot zur gesundheitlichen Versorgung von abhängigen oder suchtgefährdeten Menschen be steht.

Erfolgreiche Ansätze wie Inhaltsstoffanalysen illegaler Dro gen (Drugchecking), Substitutionsprogramme, Konsumräume und Programme zur Originalstoffabgabe und andere Maßnahmen zur

Schadensminimierung sollen in allen EU-Mitgliedsländern verfügbar gemacht werden.

Wir wollen, dass die Hersteller und Anbieter von gesundheitsgefährdenden Produkten stärker verpflichtet werden, Jugend- und Verbraucher*innenschutz sicherzustellen. Bei der Tabakprävention

hat die EU durch Warnhinweise und andere Maßnahmen neue Maßstäbe gesetzt.

Dies hat zu einem Rückgang des Tabakkonsums etwa bei Jugendlichen in Deutschland beigetragen.

Gesundheitsgefährdende Marketingstrategien der Alkohol- und

Tabakindustrie wollen wir in Europa konsequent zurückdrängen. Dazu

gehört, dass Außenwerbung und Kinowerbung für Drogen komplett

abgeschafft wird.

Wir setzen uns für eine Angleichung der Besteuerung von Tabakerhitzern und Zigaretten sowie höhere Mindeststeuern und eine einheitliche Besteuerung alkoholischer Produkte ein. Auch Marketingstrategien für Medikamente müssen kritisch

überprüft werden.

Stärken, was uns zusammenhält