Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 05.09.2026 PDF
#1768
Es wird in den nächsten Jahrzehnten mehr Pflegebedürftige und an Demenz erkrankte Menschen geben. Unser Ziel ist es, diesen Menschen ein selbstbestimmtes
#1769
und aktives Leben in Würde zu ermöglichen. Dafür benötigen wir
#1770
in Europa gemeinsame Anstrengungen zur Pflegepolitik, bei denen
#1771
auch Themen wie neue Wohn- und Pflegeformen, Einhaltung der
#1772
UN-Behindertenrechtskonvention, Entlastung der familiären Pflege sowie der Fachkräftebedarf in den Mittelpunkt gerückt werden.
#1773
Schon heute wird die Pflegearbeit zu einem erheblichen Teil durch
#1774
Arbeitsmigration innerhalb der Union und aus Drittstaaten bewältigt.
#1775
Pflegekräfte und Kräfte, die die häusliche Pflege unterstützen, müssen vor Ausbeutung geschützt und fair entlohnt werden. Die
#1776
Abwerbung von Pflegekräften darf nicht dazu führen, dass der Pflegekräftemangel in ärmere Mitgliedstaaten exportiert wird.
#1777
Dies gilt auch für die Abwerbung von Ärzt*innen, die keine Verschlechterung der medizinischen Versorgung in diesen Ländern bedingen Stärken, was uns zusammenhält
#1778
darf.
#1779
Umweltbelastungen wie Lärm, Luftschadstoffe und Rückstände in Trinkwasser und Nahrungsmitteln bedrohen die menschliche Gesundheit. Wir setzen uns dafür ein, dass das Vorsorgeprinzip in
#1780
allen Bereichen, die die menschliche Gesundheit betreffen, uneingeschränkt zur Anwendung gelangt.
#1781
Prävention statt Repression – Cannabis europaweit legalisieren
#1782
Wir setzen uns für eine europäische Drogenpolitik ein, die auf Prävention statt Repression setzt sowie auf Hilfe und Entkriminalisierung statt Verbote. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir
#1783
langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen.
#1784
Dazu gehört für uns zum Beispiel die europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis.
#1785
Pauschale Verbote neuer psychoaktiver Substanzen lehnen wir ab.
#1786
Stattdessen wollen wir Zulassungsverfahren auf der Grundlage von Risikobewertungen und einem strengen Jugend- und Verbraucher*innenschutz.
#1787
Die Europäische Union soll dazu beitragen, dass überall in
#1788
Europa ein gut ausgebautes Angebot zur gesundheitlichen Versorgung von abhängigen oder suchtgefährdeten Menschen be steht.
#1789
Erfolgreiche Ansätze wie Inhaltsstoffanalysen illegaler Dro gen (Drugchecking), Substitutionsprogramme, Konsumräume und Programme zur Originalstoffabgabe und andere Maßnahmen zur
#1790
Schadensminimierung sollen in allen EU-Mitgliedsländern verfügbar gemacht werden.
#1791
Wir wollen, dass die Hersteller und Anbieter von gesundheitsgefährdenden Produkten stärker verpflichtet werden, Jugend- und Verbraucher*innenschutz sicherzustellen. Bei der Tabakprävention
#1792
hat die EU durch Warnhinweise und andere Maßnahmen neue Maßstäbe gesetzt.
#1793
Dies hat zu einem Rückgang des Tabakkonsums etwa bei Jugendlichen in Deutschland beigetragen.
#1794
Gesundheitsgefährdende Marketingstrategien der Alkohol- und
#1795
Tabakindustrie wollen wir in Europa konsequent zurückdrängen. Dazu
#1796
gehört, dass Außenwerbung und Kinowerbung für Drogen komplett
#1797
abgeschafft wird.
#1798
Wir setzen uns für eine Angleichung der Besteuerung von Tabakerhitzern und Zigaretten sowie höhere Mindeststeuern und eine einheitliche Besteuerung alkoholischer Produkte ein. Auch Marketingstrategien für Medikamente müssen kritisch


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